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verfahren


Kurzfassung

Details
Strafanzeige gegen die
DZ Bank
vertauschtes Kaufobjekt

sonstiges

Impressum
16.03.12 13.05.12


[unten aufgeführter Text als PDF-Datei zum Ausdrucken]

[Schreiben an die Politikvertreter als PDF-Datei zu Ausdruck]

Strafanzeige gegen die DZ BANK AG   


Änderungen:  
13.05.12 neu Kapitel 6
17.06.12 Korrektur: versehentlich "Verkaufsprospektgesetz" aufgeführt, richtig "WpPG"- "Wertpapierprospektgesetz"
30.06.12 Kapitel 5 Erweiterung: Senatsverwaltung ignoriert komplett meine Beschwerdepunkte, sowie Kapital 8 (Anlagen)
31.07.12 Kapitel 7 " noch eine weitere Manipulation "Förmlicher Rechtsbehelf"
23.07.12 Erweiterung Kapital 1 um Standardschuldverschreibungen
07.08.12 neues Kapitel 7 am 04.08.12 und Zusatz  Kapital 7  letzter Absatz am 07.08.12
05.08.12 neues Kapitel 9 " Die Lüge mit der Verjährungsfrist"
11.08.12 neues Kapitel 8, Umdrehung meines Anzeigepunktes ins komplette Gegenteil 
12.08.12 neues Kapitel 6a, der ausgetauschte Paragraph
13.08.12 letztes Kapitel "Anlagen": Strafanzeige gegen Herrn von Bredow
19.08.12 Kapitel 7: Verbesserung letzter Abschnitt
08.11.12 Kapitel 11: Recht und Ordnung sind in Deutschland abgeschafft
14.11.12 Kapitel 12: Das Verschwinden der Verschwundenen

INHALTSVERZEICHNIS

Ich stellte Strafanzeige, die ohne jeglichen Bezug zu dem Sachverhalt meiner Schädigung abgelehnt wurde. Durch eine spätere Aktenanforderung meines Anwaltes deckte ich nachfolgende Mißstände auf.

  • Staatsanwaltschaft ließ meine Unterlagen spurlos verschwinden, schriftlicher Eintrag vorhanden, dass Ermittlungsakten nicht mehr auffindbar sind.

  • Staatsanwaltschaft nahm nicht meinen Anzeigepunkt auf, der eine Schädigung herbei führte und ging nicht im Geringsten auf diesen angezeigten Sachverhalt ein. Die Staatsanwaltschaft wich dem Sachverhalt aus, in dem sie ausschließlich  über nebensächliche und belanglose Sachen entschied, die absolut nichts mit der Schädigung zu tun hatte.

  • Staatanwaltschaft ließ das gesamte Ermittlungsergebnis Satz für Satz und Wort für Wort, mit Punkt und Komma und allen Unterstreichungen haargenau von der beschuldigten Bank ausarbeiten und gab dieses als ihre eigenen Ermittlungen aus. Dabei wurden aber nur die Passagen und Sätze kopiert, die nicht direkt mit meinem Anzeigepunkt in Verbindung standen. Somit verhinderte die Staatsanwaltschaft, dass ich  irgendwelchen Darlegungen, die meinen nicht aufgenommenen Anzeigepunkt betreffen, widersprechen könnte.

  • Staatsanwaltschaft Berlin übernahm Fall, für den sie überhaupt nicht zuständig war. Die zuständige Stelle ist Frankfurt. Warum das so war, soll in den verschwundenen Akten stehen.

Desweiteren:

  • Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wg. der oben aufgeführten Vorgänge wurde von einem beteiligten Staatsanwalt selber entschieden und abgelehnt. Das  Antwortschreiben ging überhaupt nicht auf meinen angegebenen Sachverhalt ein.

  • Meine anschließende Reklamation leitete die Generalstaatsanwaltschaft an die Senatsverwaltung für Justiz weiter. Aber offensichtlich sitzen da Analphabeten. Die Behörde beschied nicht über ein Dienstvergehen, sondern  ausschließlich über einen erfundenen fachlichen Inhalt, den ich in meiner Dienstaufsichtsbeschwerde nicht im geringsten angab, noch nicht einmal ansatzweise aufführte.

  • Per Einschreiben/Rückschein-Brief beschwerte ich mich bei der Bearbeiterin über den Vorgang. Die Rückscheinkarte erhielt ich bestätigt zurück. Der Brief selber verschwand aber wiederum spurlos.

  • Die Staatsanwaltschaft Frankfurt manipulierte komplett alle ihre eigenen, zuvor erstellten Daten, um die hier aufgeführten Vorgänge für nicht existent zu erklären.

  • Um den Fall einzustampfen, beruft sich die Staatsanwaltschaft auf eine gravierend falsche Verjährungsfrist. Dazu tauscht sie die zuvor selber festgelegte Gesetzgebung mit einem total anderen Paragraphen aus, der nicht im Entferntesten damit etwas zu tun hatte.

  • Die Staatsanwaltschaft Lübeck drehte meinen Anzeigepunkt komplett ins Gegenteil um. Dadurch, dass der Staatsanwalt meinen, von mir angegebenen Anzeigepunkt umdrehte, beanstandete ich nun genau das Gegenteil, was dann logischer Weise zu einem Bescheid über keine Beanstandungen führen mußte

  • Bei einer Anzeige gegen den Staatsanwalt und meiner Beschwerde gegen die Ablehnung geht die Staatsanwaltschaft überhaupt nicht auf meine Anzeigepunkte ein. In der Ablehnung wird auf Sachverhalte bezug genommen, die ich überhaupt nicht angab. Alles das was ich mitteilte, wird komplett ignoriert.


1.  DER BETRUGSSACHVERHALT

Über die Comdirect-Bank erwarb ich am 15.11.2006 ein Wertpapier der DZ-Bank, wobei alle relevanten Angaben gravierend falsch ausgestellt waren und eine Standardschuldverschreibung vorgetäuscht wurde. Als es damals zu einer ersten Kursauffälligkeiten kam, recherchierte  ich im Internet über Google. An der ersten Stelle stand die Genehmigung zur Börseneinbeziehung am Platz Stuttgart. Wie ich nach dem Verlust meines Geldes feststellte, war die dort angegebene Bezeichnung komplett falsch. Das Wertpapier wurde über die Börse Stuttgart vollständig umbenannt. Die weiteren Einträge im Internet beinhalteten die Kurzbezeichnung von diesem komplett falschen Namen. Die Bezeichnung führten nachweislich Standardschuldverschreibungen, die damals prospektfrei emittiert wurde. Mit der Umbenennung war sich die DZ Bank bewußt, dass der Investor nicht nach weiterführenden Unterlagen sucht.

Meine Schädigung durch die DZ Bank war die komplette Umbenennung des Wertpapieres bei der Börse Stuttgart. Die DZ Bank konnte somit ihr hoch riskantes Produkt mit einem zusätzlichen fünffachen Risiko des Totalverlustes für festgeldähnliche 3,2 Prozent Zinsen als simple und sichere Bankschuldverschreibungen verkaufen. Der potentielle Erwerber wäre nie auf die Idee gekommen nach weiterführenden Unterlagen zu suchen, da es diese für Standardschuldverschreibungen nicht gab. Ein Fehler der Börse Stuttgart bzw. dem Teil Euwax war ausgeschlossen, da die Anlage über 3 Jahre eine komplett andere Bezeichnung trug. 

Genehmigte richtige Wertpapierbezeichnung:

Umbenennung in:

Standardschuldverschreibungen:

Die Emission von Standardschuldverschreibungen erfolgte auf Grund der simplen Struktur prospektfrei. Dieser Sachverhalt wurde von der Europäischen Gemeinschaft mit der EG-Verordnung 890/2004 vom 29. April 2004 geändert. Sie sah vor, dass zukünftig Prospekte erstellt werden müssen. Die nationale Umsetzung dieser Vorgaben in Deutschland erfolgte im WpPG am 01. Juli 2005. In dieser nationalen Umlegung schuf sich Deutschland aber bis Dezember 2008 eine Ausnahmeregelung für Standardschuldverschreibungen von Banken. Diese wurden weiterhin bis Ende 2008 prospektfrei erstellt. Bedingung war, dass das Kreditinstitut dauernd und wiederholt Schuldverschreibungen begab, was zumindest auf alle Großbanken zutraf. Als Beispiel eine Emission von der BayernLB. Weil sie gem. der Ausnahmeregelung für ihre Standardschuldverschreibungen von Juli 2005 bis Dezember 2008 weiterhin keine Prospekte erstellte, holte sie dieses am 30. Januar 2009, nach Auslaufen der Sonderregelung, nach. Der potentielle Investor war von jeher gewöhnt für Standardbankschuldverschreibungen keine Verkaufsprospekte zu erhalten, was auf Grund der simplen Struktur auch nicht nötig war. Genau deshalb konnte der potentielle Investor die simplen Bankschuldverschreibungen, die der Emittent ohne Verkaufsprospekt erstellte, von anderen komplexen Wertpapieren, die mit Verkaufsprospekt emittiert wurden, einzig und allein nur von der Bezeichnung auseinander halten.

Nachfolgend eine Kapitalmarktveröffentlichung der DZ Bank vom Jahr 2008, die ich nach der Insolvenz von Lehman-Brother und meinen Recherchen im Internet fand. Wie auch an diesem Beispiel ersichtlich ist, gibt es zu einem die Standardschuldverschreibungen, die die Bezeichnung "Teilschuldverschreibungen" tragen: Die Credit Linked Notes hingegen, deren Rückzahlung von der Bonität von weiteren Unternehmen abhängig sind, führen eine komplett andere Bezeichnung, die mit "Corporate Bond Linked Debt" beginnt und im Anschluss die Referenzunternehmen beinhaltet.

Weitere Beispiele führte ich im Kapitel 8 "Der Betrugssachverhalt im Detail" auf.

Ich erstattete Strafanzeige. Eine Akteneinsicht über meinen Anwalt erbrachte folgendes Resultat.

2.  DIE ERMITTLUNGSAKTEN SIND VERSCHWUNDEN

Ich reichte unwissend meine Anzeige hier in Berlin ein. Gem. Strafgesetzbuch ist die örtlich zuständige Stelle entweder der Tatort oder der Sitz der Beschuldigten, das wäre Stuttgart oder Frankfurt gewesen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hätte also meine Anzeige dorthin weiterleiten müssen.

Mein Anwalt teilte nach der Akteneinsicht folgendes mit:

 27.04.2012

"Sehr geehrte Frau Roman,

in vorbezeichneter Angelegenheit hatten Sie mich gebeten noch einmal nachzusehen, aus welchem Grund das Verfahren nicht bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt / Main geführt wurde.

Aus der Akte ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft Berlin die Akte an die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zur Übernahme gesendet hat.

Der Oberstaatsanwalt hat insoweit am 14.12.2011 vermerkt, dass ausweislich Blatt 52 der Akte die Staatsanwaltschaft Frankfurt /Main die Übernahme des Verfahrens wohl abgelehnt hat.

Die Ablehnung der Übernahme befindet sich jedoch nicht im hiesigen Aktendoppel, möglicherweise aber im Originalaktenbestand.

Dieser sollte bei der BaFin abgefordert werden.

Die BaFin hat sodann am 26.01.2012 mitgeteilt, dass die Ermittlungsakten dort nicht auffindbar sind."

Im Anschluß schreibt mein Anwalt noch:

"Sie teilt dann noch mit, dass anhand der dort vorliegenden Unterlagen mitgeteilt werden kann, dass eine Prüfung der Akten durch das zuständige Fachreferat im April 2011 zu dem Ergebnis geführt hat, dass keine Anhaltpunkte für die Begehung prospektrechtlicher Ordnungswidrigkeiten durch Herrn Kirsch vorlagen. "

Meine Schädigung erfolgte aber durch keinen Verkaufsprospekt. Der Sachverhalt war genau entgegen gesetzt. Durch die komplette Abänderung der Wertpapierbezeichnung bei der Börse Stuttgart wurde eine prospektfreie Bankanleihe vorgetäuscht.

Am 26.01.2012 erhielt die Staatsanwaltschaft die schriftliche Mitteilung, dass die Ermittlungsakten verschwunden sind. Ohne vorliegenden Ermittlungsakten erstellte die Staatanwaltschaft nun ein paar Tage später ein Ermittlungsergebnis, was sie sich von der beschuldigten Bank ausarbeiten ließ und als ihre eigenen Ermittlungen ausgab.

3.  BEI EINER STRAFANZEIGE ERMITTELT NICHT DIE STAATSANWALTSCHAFT, SONDERN DIE BESCHULDIGTE BANK ERSTELLT FÜR DIE STAATSANWALTSCHAFT DAS ERMITTLUNGSERGEBNIS

28.11.2010 Erstattung meiner Strafanzeige
04.03.2011 Ablehnung nur mit allgemeinen Phrasen. Auf meinen Anzeigepunkt, der eine Schädigung herbeiführte und zwar die komplette Umbenennung des Wertpapieres bei der Börse Stuttgart wird nicht einmal ansatzweise Bezug genommen. Gem. Angabe Weiterleitung an BaFin zur Prüfung einer Ordnungswidrigkeit.
19.03.2011 Einreichung meiner Beschwerde gegen die Ablehnung , mit exakten Begründungen. Durch die Akteneinsicht erfuhr ich später, dass die Staatsanwaltschaft mein Schreiben an die DZ Bank weiter leitete.
30.11.2011 Anruf eines Herrn Merz vom Landeskriminalamt, dass alle vorhergehenden Unterlagen wg. Weiterleitung an die BaFin nicht mehr vorliegen. Ich sollte nochmals meine Wertpapierabrechnung zuschicken, was ich dann auch per Einschreiben/Rückschein zusammen mit einer Zusammenfassung des Sachverhaltes tat.
Donnerstag
26.01.2012
Die BaFin teilte mit, dass die Ermittlungsakten nicht auffindbar sind, was ich später durch die Akteneinsicht erfuhr.
Montag
30.01.2012
Die beschuldigte DZ Bank erstellte eine Stellungnahme über 16 Seiten, die sich auf mein Schriftstück vom 19. März 2011 bezog. Die Stellungnahme ist mit dem Datum vom 30.01.2012 versehen, also zwei Arbeitstage nach dem Verlust der Ermittlungsakten.
Mittwoch
01.02.2012
Gem. handschriftlichen Vermerk Eingang dieser Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft.
08.02.2012 Meine Beschwerde legte ich am 19.03.2011 ein. Rund 10 1/2 Monate passierte nichts, aber nach Eingang der Stellungnahme der DZ Bank bei der Staatsanwaltschaft fertigte mir die Staatsanwaltschaft innerhalb von nur 5 Arbeitstagen eine Ablehnung über fünf DIN A4-Seiten aus. Und dass, obgleich die gesamten Ermittlungsakten verschwunden waren. Von den 16 Seiten Stellungnahme der DZ Bank filterte die Staatsanwaltschaft  alles das raus, was nicht unmittelbar mit meinem Anzeigepunkt in Bezug stand. Dieses Filterergebnis kopierte sie fast eins zu eins in einen fünf seitigen Ermittlungsbescheid, wobei sogar die Unterstreichung einzelner Wörter exakt übernommen wurden.  In dem erstellten Plagiat  gab die Staatsanwaltschaft vor, daß dieses das Ergebnis ihrer ausführlichen Ermittlungen war. In Wirklichkeit wurde das Ermittlungsergebnis aber von der beschuldigten Bank erstellt und niedergeschrieben. Die Staatsanwalt durfte sich sogar die entsprechenden Passagen für ihren Ermittlungsbescheid aussuchen, wobei alles das ausgewählt wurde, was nicht im direkten Bezug zu meiner Täuschung durch die DZ Bank stand. Gegen diesen Bescheid war dann noch eine letzte Beschwerde möglich.
18.02.2012 Nach rund 10 1/2 Monaten ging ich von einer sorgfältigen Prüfung der Staatsanwalt aus. Bezugnehmend auf das Schreiben der Ablehnung der Staatsanwaltschaft legte ich Beschwerde ein.
19.03.2012 Endgültige Ablehnung durch die Generalstaatsanwaltschaft. Als Grund wurde nur allgemein angegeben, dass es sich bei mir um persönliche Auffassungen bzgl. des Begriffes Anleihe und der Wertpapierbezeichnung handelt.
26.03.2012 Mein Anwalt forderte die Akte an

 

Komplettes Schreiben der Staatsanwaltschaft

Seite 1

"Nach Durchführung weiterer Ermittlungen..."

allgemeine Erläuterung des Gesetzes

"Die durchgeführten Ermittlungen haben... "

Die einzigsten zwei Sätze, die die Staatsanwaltschaft in der Materie selber formulierte. Mein Anzeigepunkt war aber nicht die Bezeichnung "Corporate Bond Linked Debt", sondern 3,2 % Inhaber -Teilschuldverschreibungen Em.3922 von 2005 (21.09.2010)". Hierauf wird nicht ein einziges Mal Bezug genommen.

Seite 2

Beginn der Plagiate - etwas satzmäßig umgestellt, da eine komplette Änderung gleich am Anfang zu auffällig.

fast identisch

Staatsanwaltschaft-Plagiat vom 08.02.2012


DZ-BANK Stellungnahme S. 14, 2. Absatz, Eingang 01.02.12

Am Anfang noch etwas umgestellt, da sonst zu auffällig

fast identisch

Staatsanwaltschaft-Plagiat vom 08.02.2012


DZ-BANK Stellungnahme S. 15, 1. Absatz, Eingang 01.02.12

"Die Ermittlungen haben ferner auch nicht bestätigt......

identisch

Staatsanwaltschaft-Plagiat vom 08.02.2012


DZ-BANK Stellungnahme S. 6, 2. letzter Absatz, Eingang 01.02.12

 


identisch

Staatsanwaltschaft-Plagiat vom 08.02.2012


DZ-BANK Stellungnahme S. 6, letzter Absatz, Eingang 01.02.12

 


identisch

Staatsanwaltschaft-Plagiat vom 08.02.2012


DZ-BANK Stellungnahme S. 7, 1. Absatz, Eingang 01.02.12


identisch

Staatsanwaltschaft-Plagiat vom 08.02.2012


DZ-BANK Stellungnahme S. 7, 2. Absatz, Eingang 01.02.12

 


identisch

Staatsanwaltschaft-Plagiat vom 08.02.2012


DZ-BANK Stellungnahme S. 7, 3. Absatz, Eingang 01.02.12

 

Seite 3

identisch

Staatsanwaltschaft-Plagiat vom 08.02.2012


DZ-BANK Stellungnahme S. 7, 4. Absatz, Eingang 01.02.12

 


identisch

Staatsanwaltschaft-Plagiat vom 08.02.2012


DZ-BANK Stellungnahme S. 7, letzter Absatz, Eingang 01.02.12

 


identisch

Staatsanwaltschaft-Plagiat vom 08.02.2012


DZ-BANK Stellungnahme S. 8, 1. Absatz, Eingang 01.02.12

 


identisch

Staatsanwaltschaft-Plagiat vom 08.02.2012


DZ-BANK Stellungnahme S. 8, 2. Absatz, Eingang 01.02.12

 


identisch

Staatsanwaltschaft-Plagiat vom 08.02.2012


DZ-BANK Stellungnahme S. 6, 2. Absatz, Eingang 01.02.12

 


identisch

Staatsanwaltschaft-Plagiat vom 08.02.2012


DZ-BANK Stellungnahme S. 8, 4. Absatz, Eingang 01.02.12

 

"Schließlich haben die Ermittlungen... "

identisch

Staatsanwaltschaft-Plagiat vom 08.02.2012


DZ-BANK Stellungnahme S. 9, 3. Absatz, Eingang 01.02.12

 

Seite 4

"So konnte ermittelt werden....."

identisch

Staatsanwaltschaft-Plagiat vom 08.02.2012


DZ-BANK Stellungnahme S. 9/10, letzter/erster Absatz, Eingang 01.02.12


identisch

Staatsanwaltschaft-Plagiat vom 08.02.2012


DZ-BANK Stellungnahme S. 10, 3. Absatz, Eingang 01.02.12

 


identisch

Staatsanwaltschaft-Plagiat vom 08.02.2012


DZ-BANK Stellungnahme S. 10, 4. Absatz, Eingang 01.02.12

 


identisch

Staatsanwaltschaft-Plagiat vom 08.02.2012


DZ-BANK Stellungnahme S. 10, 5. Absatz, Eingang 01.02.12

 


identisch

Staatsanwaltschaft-Plagiat vom 08.02.2012


DZ-BANK Stellungnahme S. 10, 6. Absatz, Eingang 01.02.12

 


identisch

Staatsanwaltschaft-Plagiat vom 08.02.2012


DZ-BANK Stellungnahme S. 10/11, letzter/1. Absatz, Eingang 01.02.12


Seite 5
identisch

Staatsanwaltschaft-Plagiat vom 08.02.2012


DZ-BANK Stellungnahme S. 11, 2. Absatz, Eingang 01.02.12

 


identisch

Staatsanwaltschaft-Plagiat vom 08.02.2012


DZ-BANK Stellungnahme S. 11, 3. Absatz, Eingang 01.02.12

 


identisch

Staatsanwaltschaft-Plagiat vom 08.02.2012


DZ-BANK Stellungnahme S. 11, 4. Absatz, Eingang 01.02.12

 


identisch

Staatsanwaltschaft-Plagiat vom 08.02.2012


DZ-BANK Stellungnahme S. 11, letzter Absatz, Eingang 01.02.12

 



Das Ablehnungsschriftstück der Staatsanwaltschaft setzt sich fast komplett aus einer exakten Satz für Satz und Wort für Wort Kopie aus dem Schreiben der Beschuldigte DZ-Bank zusammen.

Aber ausgerechnet alle konkreten Bezugnahmen der DZ Bank zu meinem Anzeigepunkt, der überhaupt die Täuschung bewirkte, wurden nicht kopiert.

Dieses führte die Staatsanwaltschaft nach meinen Recherchen ganz bewusst aus. Meine Schädigung durch die DZ Bank bezog sich ausschließlich darauf, daß bei Eingabe der Wertpapier-Kennnummer im Internet an der ersten Stelle die Genehmigung zur Börseneinbeziehung vom 24.06.2005 durch den Freiverkehrsausschuss der Börse Stuttgart stand.  Auf dieser Entscheidung war das Wertpapier mit einer komplett abgeänderten Wertpapierbezeichnung vorhanden, die zweifelsfrei einer klassischen Bankanleihe entsprach. Die weiteren Einträge im Internet enthielten die davon abgeleitete Kurzbezeichnung.

Nun gab die DZ Bank in ihrer Stellungnahme nachfolgendes an:

Das Wort "Cobold" ist kein Bankbegriff und eine freie Erfindung der DZ-Bank. Aber dieses ist hierbei nicht wichtig. Ich bewies, dass das Wertpapier noch nicht einmal den Zusatz "Cobold" bei der Einbeziehung trug, sondern

3,20 % Inhaber-Teilschuldverschreibungen Em. 3922 von 2005 (21.09.2010)

hieß.

Nach der Ablehnung der Ermittlungen hatte ich noch ein letztes Mal die Möglichkeit Beschwerde gegen den Bescheid einzulegen. Trotzdem die Staatsanwaltschaft die Passagen der DZ-Bank haargenau kopierte, filterte sie aber nur das, was keine Beschwerde meinerseits zulassen konnte. Alle diejenigen Ausführungen, die meinen Hauptanzeigepunkt betrafen, wurde nicht kopiert. Den Tatbestand meiner Strafanzeige änderte die Staatsanwaltschaft damit komplett ab. 

Nachfolgend die zugehörige Textpassage der Staatsanwaltschaft von dem oben aufgeführten DZ Bank-Ausschnitt.

Die DZ-Bank teilte mit, dass die Cobold 62-Anleihe in den Freiverkehr einbezogen wurde. Wie ich nachwies, stimmt dieses aber nicht. Trotzdem die Staatsanwaltschaft in den anderen Textpassagen grundsätzlich die von der DZ Bank vorgegebene Bezeichnung Cobold 62-Anleihe originalgetreu kopierte, entfernte sie hier  das "Cobold 62"  und gibt nur Anleihe an. Auch der in der Mitte stehende Satz "Diesbezüglich wird auf die Entscheidung des Freiverkehrsausschusses vom 24.06.2005 verwiesen, wird nicht mitkopiert. Genau diese Unterlage war nämlich mein Anzeigepunkt. Genau hier war die komplett abgeänderte Wertpapierbezeichnung vorhanden.

Aber es gibt auch noch einige andere Beispiele, wie z. B. nachfolgend von mir aufgeführt. Ich wies nach, dass klassische Anleihen exakt die bei der Börse Stuttgart angegebene Bezeichnung trugen und im Rahmen eines Daueremittentenprivilegs prospektfrei emittiert wurden. Sonderformen hießen wesentlich anders z. B. "Aktienanleihe bezogen auf..." oder wie das besagte Wertpapier "Corporate Bond Linked Debt...... ".Komplexe Produkte lehnte ich aber grundsätzlich ab.
Die DZ Bank nahm hierauf auf Seite 9 mit acht Zeilen Stellung. Sie bestätigte sogar, dass diese Sachlage vorhanden war und das Gesetz existierte. Die DZ Bank teilte weiter mit, dass es unterschiedliche Anleiheformen gibt, wo diese Voraussetzung dann nicht zutrifft und ich dieses verkennen würde. Die komplett abgeänderte Wertpapierbezeichnung, die so eine prospektfreie Anleihe vortäuschte, verschweigt sie. Aber auch diesen Ausschnitt hatte die Staatsanwaltschaft nicht kopiert. Genau diese Passage würden nämlich meinen Anzeigepunkt tangieren.


4.  Das falsche Spiel und endgültige Ablehnung der Strafanzeige ohne Ermittlungen

Zu einem wurde ich durch die Vertriebsbank, die Comdirect-Bank getäuscht. Zum anderen hatte ich aber auch durch komplett falsche Angaben der DZ Bank keine Chance, das Wertpapiere bei der ersten Kursauffälligkeit abzustoßen. Deshalb klage ich gegen die Vertriebsbank und stellte Strafanzeige gegen die DZ Bank.

Nachfolgende eine Übersicht:


Bei meiner Strafanzeige vertauschte die DZ Bank sehr geschickt die Verursacher. Die DZ Bank schob die Comdirect-Bank vor, wobei ich niemals einen Sachverhalt der Comdirect-Bank anzeigen wollte, sondern eine Täuschung der DZ Bank mit Belegen nachwies. Nach der endgültigen Ablehnung ließ ich meinen Anwalt die Akte von der Staatsanwaltschaft anfordern. Meine Strafanzeige bezog sich ausschließlich auf die komplette Abänderung der Wertpapierbezeichnung bei der Börse Stuttgart durch die DZ Bank. Natürlich ging ich auch auf die Comdirect-Bank ein, da die beiden Parts zusammen hängen. Zu der Täuschung bei der Börse Stuttgart reichte ich den schriftliche Ausdruck als Beweisstück ein. Trotzdem die Anwältin der DZ Bank nachweislich meinen Anzeigepunkt gegen die DZ-Bank bei der Börse Stuttgart erkannte, führte sie aus, dass ich nicht eine falsche Wertpapierbezeichnung der Börse Stuttgart monierte, sondern  mitteilte, dass exakt dieser Name so bei der Comdirect-Bank eingestellt wäre. Meine Anzeige gegen die DZ Bank bezog sich nun nicht mehr auf eine Täuschung der DZ Bank, sondern auf die Comdirect-Bank. Da aber ein mögliches Fehlverhalten der Comdirect-Bank nicht im Verantwortungsbereich der DZ Bank liegt, wurde meine Strafanzeige endgültig abgelehnt. Die Anwältin der DZ Bank erreichte dadurch genau das Ziel, dass durch ihre bewusste Verwechslung der Verursacher, in dem Fall nicht ermittelt wird.

In der Zusendung der Akte der Staatsanwaltschaft befand sich eine Stellungnahme der DZ Bank, auf meine Beschwerde der Einstellung des Ermittlungsverfahrens vom 19.03.12. Als Einleitung erstellte die Rechtsanwältin der DZ-Bank eine Zusammenfassung meiner Anzeige. Die Ausführungen sind sehr gekonnt dargelegt und verschleiern teilweise den richtigen Sachverhalt, aber das sei jetzt zuerst einmal dahin gestellt. Die Anwältin der beschuldigten DZ Bank bestätigte in ihrem Vorwort, dass sich meine Anzeige bezüglich der DZ Bank auf die abgeänderte Wertpapierbezeichnung bei der Börse Stuttgart beziehe. So teilte sie in der Zusammenfassung meiner Strafanzeige wörtlich mit: "...dass die DZ Bank die Börseneinbeziehung als ganz normale Schulverschreibung beantragt habe und diese mit der Wertpapierbezeichnung "3,2 % Inhaber -Teilschuldverschreibungen Em.3922 von 2005 (21.09.2010) genehmigt wurde. Mit der falsch abgeänderten Wertpapierbezeichnung sei dem Anleger eine sichere prospektfreie Bankschuldverschreibung vorgegaukelt worden. Durch die gravierende Abänderung der Wertpapierbezeichnung durch die DZ BANK seien die Anleger vorsätzlich über die Risiken getäuscht worden."

S. 2 vorletzter Absatz

Nach der Zusammenfassung meiner Anzeige folgt die Rechtfertigung  der DZ Bank. Es wird oben selber von der DZ Bank angegeben, dass ich die falsche Wertpapierbezeichnung auf den Antrag der DZ Bank zur Börseneinbeziehung beziehe. Ganz entgegen gesetzt teilte die Rechtsanwältin nun im unteren Teil mit, dass ich angab, dass die Comdirect-Bank die Wertpapierbezeichnung mit "3,2 % Inhaber -Teilschuldverschreibungen Em.3922 von 2005 (21.09.2010)" aufführte.

S. 13 letzter Absatz

Nach rund 1 1/2 Jahren und zwei Beschwerden bezüglich Einstellung erhielt ich am 22. März 2012 die endgültige Ablehnung meiner Strafanzeige. In dem letzten Schriftstück teilte die Staatanwaltschaft nur allgemein mit, dass ich andere persönliche Auffassungen von dem Begriff Anleihe und der Wertpapierbezeichnung hätte.

Die einzigste Möglichkeit wäre über meinen Anwalt gerichtliche Entscheidung zur Erhebung einer öffentliche Klage gegen die DZ Bank zu beantragen. Hierzu muss ich hundertprozentige Beweismittel vorbringen. Ein Teil der Börse Stuttgart ist die EUWAX AG.  Nun erfolgte die Einbeziehung nicht direkt von der DZ Bank, sondern als "Handlanger" wurde die EUWAX AG zwischen geschaltet. Wie mein Anwalt mir sagte, wäre es rechtlich möglich, dass die EUWAX AG einen Fehler machte. Selbst wenn es so sein sollte, ist der Sachverhalt für mich nicht schlüssig. Das Wertpapier wurde bis zur "Lehman"-Insolvenz über 3 Jahre unter komplett falschen Namen an der Börse geführt. Dieser Sachverhalt hätte der DZ Bank schon von einer anderen vorgeschriebenen Bilanzierung auffallen müssen. Gem. meinem Anwalt wäre aber eine Klage nicht erfolgreich, da ein Zwischenschritt fehlt. Die Staatsanwaltschaft hatte es versäumte zu ermitteln, ob die EUWAX AG den Namen abänderte oder die DZ Bank. Deshalb wäre die letze Möglichkeit, die gerichtliche Durchsetzung einer Klageerhebung gegen die DZ Bank erfolglos. Hier müssten schon die Hundertprozentigen Beweise vorliegen. Trotzdem sich meine gesamte Anzeige gegen die DZ Bank auf die Abänderung der Wertpapierbezeichnung bei der Börse Stuttgart bezog, erfolgte nicht eine einzige Ermittlung.

Ich investierte Hunderte von Stunden an Arbeit, um die DZ Bank mit stichhaltigen Beweisen bis ins kleinste Detail zu überführen. Dazu kommen noch einige Hundert Euro Aufwand  für die kostenpflichtigen Abrufe bei den Zeitungen, die ich für meine Recherchen benötigte und das zahlreiche Büromaterial. Aber die Staatsanwaltschaft geht auf den von mir angezeigten Punkt nicht einmal ansatzweise ein.

5.  EINE DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE WURDE VON DEM MITVERANTWORTLICHEN STAATSANWALT SELBER BEARBEITET UND ENTSCHIEDEN /SENAT BERLIN IGNORIERT KOMPLETT MEINE BESCHWERDEPUNKTE  

Am 28.11.2010 stellte ich Strafanzeige, die inklusiv meiner zwei Sachbeschwerden abgelehnt wurde. Durch eine anschließende Akteneinsicht meines Anwaltes kann ich nachfolgende Vorgänge beweisen:

  1. Das gesamte Ermittlungsergebnis wurde von der beschuldigten Bank ausgearbeitet. Von den 16 Seiten übernahm die Staatsanwaltschaft vier DIN A4 Seiten mit Punkt und Komma und allen Unterstreichungen und gab dieses Plagiat als ihre eigenen Ermittlungen aus. Dabei kopierte die Staatsanwaltschaft nur die Passagen und Sätze, die nicht mit meiner Schädigung in Zusammenhang standen. Bis auf zwei einführende Sätze gab es nicht eine einzige selbständige Ausarbeitung von der Staatsanwaltschaft.

  2. Die Schädigung des Investor entstand durch die komplette Umbenennung des Wertpapieres bei der Börse Stuttgart. Auf meinen Anzeigepunkt ging die Staatanwalt nicht einmal ansatzweise ein.

  3. Wie ich später noch schriftlich erfuhr, ging die Ermittlungsakte verloren.

Daraufhin stellte ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bearbeiter meiner Strafanzeige wegen den oben aufgeführten zwei Punkten. Diese sandte ich an die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft.

In den Sachverhalt waren zwei Oberstaatsanwälte involviert. Einer davon war von der Staatsanwaltschaft. Dieser erstellte das Plagiat und ignorierte komplett meinen Anzeigepunkt. Nach einer weiteren Sachbeschwerde überprüfte ein Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft den Vorgang.  Dabei ging er auf den Sachverhalt überhaupt nicht ein, sondern teilte lediglich allgemein mit, dass es sich bei meinem Anzeigepunkt um persönliche Auffassungen handeln würde.

Genau dieser Oberstaatsanwalt musste bei der Prüfung den Vermerk gefunden haben, dass die Ermittlungsakte verloren ging. Genau dieser Oberstaatsanwalt mußte erkannt haben, dass das Ermittlungsergebnis von der beschuldigten Bank ausgearbeitet wurde. Genau dieser Oberstaatsanwalt musste gesehen haben, dass auf meinen Anzeigepunkt nicht eingegangen wurde. Genau dieser Oberstaatsanwalt machte den Vermerk, warum der Vorgang nicht von Frankfurt ermittelt wird. Genau dieser Oberstaatsanwalt deckte das Verhalten seines Kollegen. Und genau dieser Oberstaatsanwalt entschied nun auch über meine Dienstaufsichtsbeschwerde. Das ist in etwa so, als wenn ein Täter selber seine Verurteilung festlegen kann. Das Ergebnis ist klar. So teilte der Oberstaatsanwalt innerhalb von nur einem oder zwei Arbeitstagen nach Eingang meiner Dienstaufsichtsbeschwerde allgemein mit, dass er die Sach- und Rechtlage noch einmal einer Prüfung unterzog. Mein ergänzendes  Vorbringen wäre jedoch nicht geeignet, eine andere Entschließung als die bereits Getroffene zu rechtfertigen.  Eine konkrete Begründung ist nicht angegeben.

In einem erneuten Schreiben an die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft beschwerte ich mich über den Vorgang und legte Widerspruch ein.
Es gibt eine Fachaufsichtsbeschwerde und eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Eine Fachaufsichtsbeschwerde greift den sachlichen Inhalt der Entscheidung an und kann evtl. eine Abänderung bewirken. Nach erfolgter Akteneinsicht schied bereits im März 2012 eine weitere Fachaufsichtsbeschwerde aus, da schon allein die bloße Aufnahme meines Anzeigepunktes, der zu einer Schädigung führte, mir strikt verwehrt wurde und demzufolge auch inhaltlich nicht darüber beschieden wurde. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde hingegen rügt das Verhalten des Beamten. Bei erfolgreichen Verlauf bewirkt die Beschwerde keine Abänderung der Entscheidung in der Sache selbst, sondern führt zu disziplinarischen Maßnahmen gegen den Beamten. Ich legte Dienstaufsichtsbeschwerde ein, da die Vortäuschung eines Ermittlungsergebnisses, was nachweislich Wort für Wort mit Punkt, Komma und allen Unterstreichungen von der beschuldigten Bank ausgearbeitet wurde; sowie die Nichtaufnahme des Anzeigepunktes; das Verschwinden von Akten und die unberechtigte Zuständigkeit das persönliche Vorgehen des Beamten betrifft. Schon in der Überschrift meines Schreiben führte ich das Wort "Dienstaufsichtsbeschwerde" auf. Die folgenden vier angegebenen Punkte bezogen sich ausschließlich nur auf das persönliche Verhalten des Beamten. Auf zwei DIN  A4 Seiten, gut leserlich mit 1 1/2 fachen Zeilenabstand, hatte ich ganz klar, deutlich und unverwechselbar mein Begehren vorgetragen. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete meine Beschwerde an die Senatsverwaltung für Justiz weiter. Dort sitzen aber offenbar Analphabeten. Trotzdem ich eindeutig eine Dienstaufsichtsbeschwerde über das persönliche Verhalten der Staatsanwälte stellte, wird diese als Fachaufsichtsbeschwerde umgedreht. Der Senat beschied, dass die Ablehnung des Ermittlungsbescheides sachlich richtig war. Da mein Anzeigepunkt, die komplette Umbenennung der Wertpapierbezeichnung, aber überhaupt nicht aufgenommen wurde und dementsprechend auch nicht beschieden wurde, kann eine sachliche Richtigkeit in den "Sternen stehen". Meine vier Beschwerdepunkte wurden komplett ignoriert. Die Behörde beschied ausschließlich über eine Sache, die ich in meiner Dienstaufsichtsbeschwerde nicht im geringsten angab, noch nicht einmal ansatzweise aufführte.    

Freitag
20.04.2012
Ich legte Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft ein. Schon im ersten Satz dieser Dienstaufsichtsbeschwerde teilte ich mit, daß in dem von mir angezeigten Sachverhalt nicht ermittelt wurde und ein angebliches Ermittlungsergebnis Wort für Wort und Satz für Satz die beschuldigten Bank selber ausarbeitete.
Mittwoch
25.04.2012
(Eingang
03.05.2012)
Innerhalb von ein oder zwei Arbeitstagen nach Eingang meines Schreibens entschied der mitverantwortliche Staatsanwalt selber über die Dienstaufsichtsbeschwerde und erteilte eine Absage ohne jeglichen Bezug auf meine Beschwerdepunkte.
04.05.2012 Gegen die Ablehnung der Dienstaufsichtsbeschwerde legte ich Widerspruch ein und stellte gleichzeitig eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Staatsanwalt, der meine Beschwerdepunkte komplett ignorierte. Mein Schreiben übersandte ich wieder an die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft.
21.06.2012
(Eingang 27.06.2012)
Die Generalstaatsanwaltschaft leitete meine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Senatsverwaltung für Justiz weiter.  In dem Antwortschreiben der Senatsverwaltung werden meine Beschwerdepunkte komplett ignoriert. Der Senat nimmt auf eine Sache bezug, die ich überhaupt nicht angab, noch nicht einmal ansatzweise aufführte.
28.06.2012 Reklamation bei der Senatsverwaltung

6.  Die Staatsanwaltschaft verweigert mir, meinen Anzeigepunkt überhaupt aufzunehmen

Der Vermögensschaden durch die DZ-Bank erfolgte einzig und allein durch die komplette Umbenennung des Wertpapieres bei der Börse Stuttgart.

Ich erwähnte bereits, dass ich die Anlage im Direct-Broking bei der Comdirect-Bank erwarb. Bei der Vertriebsbank waren alle relevanten Angaben gravierend falsch ausgestellt. Als der Kurs im 1. Halbjahr 2008 auf ungewöhnliche ca. 80 Prozent fiel, recherchierte ich im Internet. Unter anderem gab ich die ISIN-Nummer (internationale Wertpapier-Kennnummer) in Google ein. An erster Stelle erschien eine Liste der Börse Stuttgart. Hier waren zahlreiche Wertpapiere aufgeführt, die größtenteils neu in die Börse einbezogen wurden. Die Börse Stuttgart führte in dieser Unterlage grundsätzlich zu jedem Wertpapier die Wertpapier-Langbezeichnung und die Wertpapier-Kennnummer auf. Das Wertpapier besaß exakt die Bezeichnung, die klassische Bankanleihen trugen. Wie ich nach dem Geldverlust aber feststellen musste, hieß die Anlage in Wirklichkeit vollständig anderes. Die genehmigten Bezeichnung war "Coporate Bond Linked Debt......". Das Wertpapier wurde in "3,20 Inhaber-Teilschuldverschreibung" komplett umbenannt, genauso wie die klassischen Bankanleihen hießen. Somit erwarb ich ein vollständig anderes Produkt.
Dieser Vorgang ist in etwa so zu vergleichen. Sie kaufen ein Wertpapier mit der Bezeichnung "Anleihe der Bundesrepublik Deutschland". Nach 2 Jahren hat das selbe Wertpapier plötzlich eine total gegensätzliche Bezeichnung. Es heißt nun "Aktie auf Pleiteunternehmen XYZ" und wird nicht zurück gezahlt. 
Genau diesen Sachverhalt brachte ich bei der Staatsanwaltschaft Berlin zur Anzeige. Zusätzlich beschrieb ich noch den Werdegang, der diesen Betrug ermöglichte. Bezüglich der angezeigten Umbenennungen reichte ich die in Kapital 8 unten aufgeführte Tabelle mit allen Beweisen ein. Genau diesen Anzeigepunkt, der einzig und allein zu dem Vermögensschaden durch die DZ Bank führte, nahm die Staatsanwaltschaft Berlin nicht auf.  In der ersten Ablehnung der Staatsanwaltschaft befand sich eine Zusammenstellung der von mir angeblich aufgeführten Anzeigepunkte. Genau dieser Anzeigepunkt, der überhaupt zu dem Vermögensschaden führte, existierte nicht.

Gem. Strafgesetzbuch §7 und §8 ist für die örtliche Zuständigkeit entweder der Tatort oder der Wohnsitz der Beschuldigte entscheidend. Das wäre dementsprechend Stuttgart oder Frankfurt gewesen, aber auf keinen Fall Berlin. Berlin hatte die Anzeige aber nicht weiter geleitet, wie es richtig gewesen wäre. Die Stelle hatte die Anzeige an sich genommen, trotzdem diese Staatsanwaltschaft überhaupt nicht zuständig war. Da mein Anzeigepunkt aber nachweislich nicht aufgenommen wurde, erstattete ich eine komplett neue Anzeige bei der örtlich zuständigen Stelle Frankfurt a. Main. Diese bezog sich wiederum auf meinen nicht aufgenommen Anzeigepunkt, also die komplette Umbenennung bei der Börse Stuttgart und der damit verbundenen Vortäuschung eines vollständig anderen Produktes. Da der Anzeigepunkt in Berlin nicht aufgenommen wurde, konnten dementsprechend auch keine Ermittlungen getätigt worden sein. Nun teilte mir die Staatsanwaltschaft Frankfurt aber mit, dass eine Doppelverfolgung verboten ist und lehnte die Bearbeitung ab. Daraufhin legte ich Beschwerde ein.

6a.  Der ausgetauschte Paragraph

Vor Erstellung des oben aufgeführten Frankfurter Bescheids erhielt ich per Schreiben vom 23.04.2012 ein Aktenzeichen:

Der angegebene Paragraph besagt:

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Hier zählt die Verjährungsfrist ab Eintritt des Vermögensschadens. Das wäre im September 2008 bei der Insolvenz von Lehman-Brother gewesen bzw. im November 2008, wo die Verrechnung mit dem Pleitewert stattfand. Bei fünf  Jahren Laufzeit würde die Verjährungsfrist im September/November 2013 auslaufen.

10 Tage nach Erstellung des Aktenzeichens, setzte der Staatsanwalt am 03. Mai 2012 den ablehnenden Bescheid auf. Hier bezieht sich der Staatsanwalt aber nicht mehr auf den Paragraphen § 263 1 StGB, sondern tauschte diesen plötzlich mit § 264 a StGB aus.

Warum das so ist, stellte ich zuerst relativ spät fest. Eigentlich müsste dieses Kapitel mit am Ende stehen. Da es aber einen Zusammenhang mit dem darüber liegenden Kapitel 6 bildet, sind meine Ausführungen hier zu finden. Zuerst dachte ich nämlich, dass der Austausch der Paragraphen mit einer unterschiedlichen Verjährung von 3 und 5 Jahre zusammen hängt. Der Sachverhalt ist aber wesentlich gravierender.

Der Paragraph §264 a bezieht sich auf Wertpapiere die Aktien beinhalten oder ähnliche, vom Ertrag des Unternehmens abhängige Wertpapier. Dazu werden dann oftmals jährliche Unternehmensprospekte erstellt, die den Ertrag und den Vermögensstand abbilden. Genau deshalb sind die Verjährungsfristen auch wesentlich anders.

So heißt in einem Beschluß vom OLG Köln, vom 13.04.1999 Az. 2 Ws9798/99

"Die Verjährung der Strafverfolgung wegen Kapitalanlagebetrugs gemäß § 264a StGB beginnt bereits mit Abschluss der Verbreitung der gedruckten Prospekte und nicht mit Zeichnung bzw. Zahlung der Kapitalanleger......Das heißt, Voraussetzung für eine Strafverfolgung ist nicht der Eintritt eines Vermögensschadens beim Anleger.."

http://www.finanztip.de/recht/bank/kapitalanlagebetrug.htm

Da der Prospekt am 29. Juni 2005 herausgegeben wurde, wäre der Anspruch am 29. Juni 2010 verjährt. Dementsprechend hätte auch Berlin kein sogenanntes Ermittlungsverfahren durchführen dürfen, da meine Anzeige vom 28. November 2010 schon verjährt gewesen wäre.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt erfaßte in dem ablehnenden Bescheid nachfolgenden Sachverhalt:

Das Wesentliche überhaupt, dass ich immer wieder angab, dass die klassischen Bankanleihe ohne Erstellung eines Verkaufsprospektes emittiert wurden, wird natürlich verschwiegen.

Der Paragraph 264 a besagt:

Wer im Zusammenhang mit

dem Vertrieb von Wertpapieren

die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen

dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen

(2) auf Anteile an einem Vermögen bezieht, das ein Unternehmen im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung verwaltet.

Dieses Produkt wies aber nicht im entferntesten eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens aus, es wurden auch keine Anteile auf eine Einlage erhöht, ebenso wenig hatte der Investor Anteile an einem Vermögen, was auf fremde Rechnung verwaltet wird. Die Staatsanwaltschaft teilte selber mit, dass ich angegeben hätte, dass das Papier ein strukturiertes Produkt war, was die Insolvenzrisiken von 5 Großbanken bündelte. Wenn der Staatsanwalt dieses selber niederlegte, wieso beruft er sich nun auf einen Paragraphen, der absolut nichts damit zu tun hat.

Des Weiteren heißt es in dem Paragraphen:

über den  Vermögensstand unrichtige vorteilhafte Angaben macht

Der Staatsanwalt teilte mit, dass ich angab, dass Anlegern suggeriert wurde, es handelte sich um eine klassische Bankanleihe, dabei war es aber ein strukturiertes Produkt, welches die Insolvenzrisiken von fünf Banken bündelte.

Dementsprechend erstatte ich doch eindeutig  die Anzeige, weil ich mit einem anderen Produkt getäuscht wurde. Mir wurde doch aber  kein unrichtiger Vermögensstand mitgeteilt, wie es der Inhalt des Paragraphen zu Grunde legt. Der Staatsanwalt beruft sich hier auf einen Paragraphen, der nicht im entferntesten damit etwas zu tun hat.

Einfach um die Sache los zu bekommen, wurde der zuerst erstellte richtige Paragraph § 263, zehn Tage später durch den nicht zutreffenden Paragraphen 264a ausgetauscht.

 

7.  Die Staatsanwaltschaft manipulierte komplett alle ihre eigenen, zuvor erstellten Daten

Am 17.07.2012 erhielt ich einen Bescheid von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Meine Beschwerde wurde verworfen.

In dem mehr als zwei Seiten erstellten Dokument stimmt absolut nichts. Die Staatsanwaltschaft manipulierte komplett alle ihr eigenen, zuvor erstellten Daten. Das sind aber keine Tippfehler, dieses wurde ganz bewusst gemacht.

BESCHWERDEBRIEF

Am 09. April 2012 legte ich angeblich Fachaufsichtsbeschwerde gegen einen Bescheid ein, der aber erst rund ein Monat später, am 03. Mai 2012 erstellt wurde.

der manipulierte Bescheid

09. April 2012 Ein Bekannter erzählte mir, dass er in der Fernsehsendung "Monitor" einen Bericht über einen Staatsanwalt aus Frankfurt Namens "Busch" sah. Dieser wäre sehr engagiert und würde bei etlichen Produkten tief in die Materie einsteigen. Das traf sich gut. Ich recherchierte seit Jahren über verschiedene Produkte, wo meistens andere Geschädigte auf mich zukamen und um meine Unterstützung baten. So deckte ich bisher einiges an "Lug und "Trug" auf. In einer Mail vom 09. April 2012 bot ich dem Staatsanwalt, Herrn Busch, meine Informationen an, die ich auf meiner Web-Seite veröffentlichte.


Auszug aus der einseitigen Mail (Mail selber ist im letzten Kapitel unter Anlagen ausgestellt):



Des Weiteren erwähnte ich knapp in 3 Sätzen meine Probleme mit der Staatsanwaltschaft Berlin bzgl. des DZ Bank Produktes. Ich fragte an, ob ich eine weitere Strafanzeige bei ihm stellen kann. In der Anlage fügte ich ohne Anrede und ohne Einleitung die Punkte bei, die zur Täuschung einer prospektfreien Schuldverschreibung beitrugen. Die Mail ist in Kapitel 9 unter Anlage ausgestellt.
15. April 2012 Da ich auf meine Mail keine Antwort erhielt, entschloss ich mich in Frankfurt Strafanzeige zu stellen. Diesen Brief versandte ich wie üblich per Einschreiben/Rückschein. Den Rückschein erhielt ich mit Eingangsbestätigung vom 17. April 2012 zurück. Diese Strafanzeige wird von der Staatsanwaltschaft vertuscht.
03. Mai 2012 Bescheid über Ablehnung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahren. Beschwerde zulässig. Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft 7500 Js 218476/12. Dabei war mir noch nicht einmal aufgefallen, dass sich der Bescheid auf ein Datum "09. April 2012" und nicht "15. April 2012" bezieht. Das Datum hatte ich natürlich nicht kontrolliert, da ich auf so einen Austausch der Unterlagen nie und nimmer gekommen wäre.
11. Mai 2012 Erstellung meiner Beschwerde. Versandt wie üblich per Einschreiben und Rückschein. Den Rückschein erhielt ich mit Eingangsbestätigung vom 15. Mai 2012 zurück. Auch die Beschwerde mit allen brisanten Beweisen lässt die Staatsanwaltschaft abhanden kommen.

Hier soll ganz bewusst mein Schreiben vom 15. April 2012, aber insbesondere meine Beschwerde vom 11. Mai 2012, mit den brisanten Fakten und hundertprozentigen Nachweisen verschwinden. Stattdessen wird eine unwesentlich Mail bzgl. der Fernsehsendung als meine Beschwerde ausgegeben. Diese versandte ich aber schon am 09. April, also rund ein Monat bevor überhaupt der Bescheid, über den ich mich beschwerte, erstellt wurde.

DAS AKTENZEICHEN

der manipulierte Bescheid
Bescheid vom 03.05.2012

Das Aktenzeichen des vorausgehenden Bescheids der Staatsanwaltschaft Frankfurt wird mit "- 11.05.2012 -" angegeben.

Offensichtlich kennt der Staatsanwalt nicht mehr die Struktur der Aktenzeichen seiner Behörde. Das richtige Aktenzeichen ist "7500 Js 218476/12" und hat nicht einmal annähernd  eine Ähnlichkeit. Der Staatsanwalt setzt das Datum meines Beschwerdebriefes als Aktenzeichen für den von der Staatsanwaltschaft erstellten Bescheid ein. Doch dieser Beschwerdebrief, mit den brisanten Fakten, wird hingegen wieder mit einer harmlosen Mail vom 09. April 2012 ausgetauscht, die schon allein vom zeitlichen Ablauf überhaupt nicht in Frage kommen kann.

Am 28.11.2010 erstattete ich erstmalig Strafanzeige, die in Berlin bearbeitet wurde. Auch die nachfolgende beiden Ausführungen sind gelogen.

EINLEITUNG ERMITTLUNGSVERFAHREN

der manipulierte Bescheid
Bescheid vom 04.03.2011
Bescheid vom 25.10.2011

Der Staatsanwalt führt auf, dass die Staatsanwaltschaft Berlin die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ablehnte.

Gem. Bescheid vom 04.03.2011 wurde ein bereits eingeleitetes Ermittlungsverfahren eingestellt. Dementsprechend gab es ein Ermittlungsverfahren. Die Behörde lehnte somit keinen falls die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab. Es passierte genau das Gegenteil.

Nach meiner Beschwerde vom 19. März 2011 wurde das Ermittlungsverfahren per Schreiben vom 27.09.11 sogar ein zweites Mal aufgenommen. Auch wenn die Staatsanwaltschaft meinen Anzeigepunkt ignorierte und das Ermittlungsergebnis mit Punkt, Komma und allen Unterstreichungen von der beschuldigten Bank erstellen ließ, so bestand aber nachweislich zwei Mal dieser Behördenakt, der jeweils mit dem Begriff "Ermittlungsverfahren" bezeichnet wird.

Beide Ermittlungsverfahren werden von der Staatsanwaltschaft weg manipuliert. So wird glatt weg gelogen, dass überhaupt schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt wurde.

 

MEINE BESCHWERDE BEI STAATSANWALTSCHAFT BERLIN

der manipulierte Bescheid
Bescheid vom 25.10.2011

Der Staatsanwalt führt auf, dass meine Beschwerde vom 25.03.2011 verworfen wurde.

Mit Bescheid vom 19.03.2012 wurde meine Beschwerde aber keinen falls verworfen.

Hintergrund ist folgender. Bei der Ablehnung von Beschwerden gibt es zwei verschiedene Arten.

1.) Die Beschwerde war zulässig, aber ihr kann nicht abgeholfen werden.

2.) Die Beschwerde war nicht zulässig und wird verworfen.

Mit Bescheid vom 19.03.2012 erklärte die Staatsanwaltschaft Berlin meine Beschwerde für zulässig, ihr wurde aber nicht entsprochen. Dass die Staatsanwaltschaft dabei überhaupt nicht mein Anzeigepunkt aufnahm, ist eine andere Sache. Die Beschwerde wurde aber nicht verworfen und war zulässig. Hier will der Staatsanwalt ganz bewusst retuschieren, dass die Beschwerde zulässig war. Mit falschen Daten gibt er an, dass die Beschwerde verworfen wurde, was überhaupt nicht stimmt. Der Sachverhalt soll so dargestellt werden, dass die Anzeige so dermaßen abwegig war, dass schon im vornherein jegliche Ermittlungen abgelehnt wurden und eine Beschwerde erst recht nicht zugelassen wurde.

DIE PRODUKTSTRUKTUR

der manipulierte Bescheid

Der Staatsanwalt führt bei dem Produkt einen Teilverlust auf. Auch das ist gravierend falsch. Die Rückzahlung des Produktes ist zusätzlich von der Bonität von 5 Referenzunternehmen abhängig. Das Konstrukt ist aber nicht wie bei einem Fond. Beinhaltet ein Fond z. B. 5 Wertpapiere gleicher Größe und ein Wertpapier fällt aus, hat der Fond noch 4/5 des Kapitals. Der Investor hat also nur einen Teilverlust. Hingegen bei dieser Anlage wird bei Ausfall von nur einem einzigen Unternehmen das gesamte Kapital in ein Pleite-Wertpapier der zahlungsunfähigen Referenzunternehmens umgetauscht, was in dem Fall Lehman-Brother war. Für die 100 prozentige gesamte Investition der Anleger, zahlte die DZ Bank ein "Lehman"-Papier zurück, das nur einen Wert von 7,55 Prozent besaß.  Für meine gesamte Anlage von rund 11.000 Euro erhielt ich gerade mal einen Kurswert rund 800 Euro im Depot gutgeschrieben. Hier handelt es sich nicht um einen Teilverlust, sondern um ein hoch riskantes Wertpapier mit einer fünffachen Hebelung des Totalverlustes.

DER ANZEIGEPUNKT

der manipulierte Bescheid

Ich erwähnte jedes Mal explizit und sehr zahlreich, dass sich meine Anzeige auf die Vortäuschung einer prospektfreien Bankanleihe bezieht, also ein Produkt vorgetäuscht wurde, wo es keine Verkaufsprospekte gab. Genau deshalb hatte der Investor nicht die geringste Veranlassung nach weiter führenden Unterlagen zu suchen. In dem Bescheid steht aber entgegen gesetzt dazu angegeben, dass in dem Verkaufsprospekt, entgegen meiner Ausführungen, auf Risiken hingewiesen wird. Es ist total gelogen, dass ich so etwas angab, da meine Anzeige eben darauf beruhte, dass ein Produkt vorgetäuscht wurde, wo keine Verkaufsprospekte erstellt wurden.

VERJÄHRUNGSFRIST - TEIL 1 -

Ausgangslage:

Beginn Verjährung:
21.05.2005

Frist Verjährung:
5 Jahre

Start Verjährung:
Ende der Tat:

Wie oben angegeben ist, hätte ich angeblich moniert, dass das Risiko nicht in dem Verkaufsprospekt aufgeführt wurde. Dementsprechend würde meine Strafanzeige Bezug auf falsche Angaben im Verkaufsprospekt nehmen. Der Staatsanwalt teilt mit, dass diese Unterlage am 21.05.2005 erstellt wurde. Des Weiteren gibt er an, dass die Verjährungsfrist 5 Jahre beträgt und vom Zeitpunkt der Beendigung der Tat zählt.

Datum "21.05.2005" + 5 Jahre = Datum: "21.05.2010"

Dementsprechend würde eine Verjährung am 21.05.2010 eintreten. Meine erste Strafanzeige überhaupt stellte ich aber zuerst am 28.11.2010. Also 6 Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist reichte ich diese in Berlin ein. Dementsprechend hätte Berlin auch gar nicht ermitteln dürfen. Das Berlin ermittelte (was man auch immer unter ermitteln versteht) wird in dem Schreiben manipuliert. So steht, dass ein Ermittlungsverfahren abgelehnt wurde, was glatt weg gelogen ist.

Berlin hat angeblich Ermittlungen gleich abgelehnt und meine Anzeige als "Unsinn" verworfen. Wenn allerdings die Verjährungsfrist schon abgelaufen war, so hat die Aussage keinen rechtlichen Bestand.

Der angegeben Prospekt wurde am 21.05.2005 erstellt. Die Emission von dem Wertpapier selber erfolgte zuerst rund ein Monat später und zwar am 27.06.2005 mit Valuta 29.06.2005. Ein Beginn am Emissionsdatum festzulegen, reichte aber immer nicht aus um in der Verjährungsfrist zu bleiben.

Datum "29.05.2005" + 5 Jahre = Datum: "29.06.2010"

Hier würden für meine Strafanzeige in Berlin Fünf Monate zu wenig vorhanden sein bis zu meiner ersten Anzeige am 28.11.2010. Die Verjährungsfrist wäre auch in diesem Beispiel schon abgelaufen gewesen.

der manipulierte Bescheid

Also wird das Emissionsdatum verändert, um in der Verjährungsfrist zu bleiben. Der Staatsanwalt macht aus 2005 die Jahreszahl 2006. Das Wertpapier wurde jetzt nicht, wie richtig am 29.06.2005 emittiert, sondern am 29.06.2006.

Datum "29.05.2006" + 5 Jahre = Datum: "29.06.2011"

Da die Berliner Anzeige vom 28.11.2010 ist, liegt alles in der Frist.

PRÜFUNG WERTPAPIERBEZEICHNUNG

Nun denkt sich die Staatsanwaltschaft noch etwas ganz schlaues aus.  Da ich immer wieder darauf poche, dass mein Betrugsvorwurf die abgeänderte Wertpapierbezeichnung beinhaltet, ist es angebracht, einen Beweis der Prüfung zu erbringen. Dazu macht sich die Staatsanwaltschaft nachfolgenden Sachverhalt zu Gute.

Mit der Comdirect-Bank führe ich eine gerichtliche Auseinandersetzung. Auch die Comdirect-Bank änderte die Wertpapier-Bezeichnung ab. Diese war zwar nicht analog der abgeänderten Wertpapier-Bezeichnung bei der Börse Stuttgart aufgeführt, aber trotz alledem war auf der Verkaufsanzeigetafel der Comdirect-Bank der Name so gravierend verändert, das der Investor ebenfalls mit einer prospektfreien Standardschuldverschreibungen getäuscht wurde. Kurz vor einem Gerichtsprozess reichte die Comdirect-Bank ein weiteres Schreiben bei Gericht ein. Wegen einer falschen Darstellung der Wertpapierbezeichnung war ich sehr erbost. Ich bat den Vorsitzende Richter daraufhin in einem Schreiben vom 19.11.2011 um eine Überprüfung einer strafrechtlichen Relevanz wegen der abgeänderten Wertpapierbezeichnungen bei der Comdirect-Bank. Eine Rückmeldung auf meine Bitte erhielt ich nicht.

Der hier besagte Verwerfungsbescheid von der Staatsanwaltschaft Frankfurt ist vom 12.07.2012 datiert. Exakt genau ein Tag später erstellt die Staatsanwaltschaft Lübeck, die zum Verwaltungsbezirk der Comdirect-Bank gehört, einen Bescheid. Dieser bezog sich nun auf meine damalige Anfrage beim Vorsitzenden Richter von dem Gerichtsprozess.  Rund Acht Monate passierte nichts, aber ausgerechnet jetzt, ein Tag später, nimmt die Staatsanwaltschaft Lübeck Stellung und sendet mit eine Stellungnahme zu.

mein
Schreiben
19.11.2011
an
Landgericht
Itzehoe

Staats-
anwalt
Lübeck
Schreiben
13.12.2012
 

In meinem Schreiben wies ich darauf hin, dass bei der Comdirect-Bank die Wertpapierbezeichnung ausgetauscht wurde, die dann einer normalen prospektfreien Bankanleihe entsprach.

Im ersten Abschnitt teilt der Staatsanwalt ohne nähere Begründung mit, dass bei der behaupteten falschen Bezeichnung kein Anfangsverdacht eines Kapitalbetruges besteht. Im dem folgenden kurzen Abschnitt führt er dann aus: "Da die Ausgabe dieser Wertpapier 2005/2006 erfolgte, wäre im übrigen eine strafrechtliche Verfolgung der für die Prospektausgabe verantwortlichen Person verjährt."

Während ich angab, dass der Tatort beim Erwerb des Wertpapieres bei der Comdirect-Bank war, bezieht der Staatsanwalt seine Untersuchungen auf die Prospektausgabe durch die DZ Bank. Die Bezeichnung in dem Prospekt stimmt aber. Die Bezeichnung bei der Comdirect-Bank und der Börse Stuttgart waren gravierend falsch. Dort wurde jeweils eine prospektfreie Standardschuldverschreibungen vorgetäuscht, die dem potentiellen Investor nicht die geringste Veranlassung gab, nach weiteren Unterlagen zu suchen. Hier werden komplett die Tatsachen vertauscht.

Nur neben erwähnt, die Staatsanwaltschaft bezeichnet das Wertpapier als "Cobold 62 Anleihen". Das Wort Cobold ist kein Bankbegriff und eine freie Erfindung der DZ Bank. Bei der Comdirect-Bank wurde das auffällige "Corporate Bond Linked Debt" durch den Banknamen ausgetauscht. Das nichtssagende kleine Wort "Cobold" war auf der Verkaufsanzeigetafel und in der Abrechnung lediglich an dem langen Banknamen angehängt.

Warum führt die Staatsanwaltschaft nicht die Bezeichnung "DZ Bank Anleihen" auf, sondern "Cobold 62 Anleihen". Außerdem ist es noch nicht einmal eine Anleihe, sondern eine Kombination aus einer Anleihe und fünf Kreditderivaten, was als "Credit Linkes Notes" bezeichnet wird und dann noch zusätzlich mit einer fünffachen Hebelung des Totalverlustes versehen wurde.

VERJÄHRUNGSFRIST - TEIL 2 -

Gem. diesem Bescheid erfolgte der Erwerb am 15.11.2006. Das Datum hatte der Staatsanwalt korrekt angegeben.

Kaufdatum: 15.11.2006 + 5 Jahre Frist = Verjährungsdatum: 15.11.2011

Bescheid
Staatsan-
waltschaft
Lübeck

der manipulierte Bescheid

Das Datum von meiner Bitte um Überprüfung passt aber nicht zu der Verjährungsfrist der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Schließlich soll der Bescheid als Beweis dienen, dass die Wertpapierbezeichnung überprüft wurde und dieses rechtswirksam ist. Bei der Comdirect-Bank wäre mein Kaufdatum als Verjährungsbeginn entscheidend. Das ist der 15.11.2006, plus 5 Jahre macht es den 15.11.2011. Dummerweise ist mein Schreiben aber vom  19.11.2011 und somit fehlen 4 Tage. Nun wird aus der 15 eine 25 gemacht. Mit einem Datum 25.11.2011 passt es dann wieder und die Frist ist gerade noch gewahrt.


VERJÄHRUNGSFRIST - RICHTIG -

Aber auch die weiteren Angaben sind falsch:

"Die Fristberechnung ist - entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin - von dem Zeitpunkt der Tat abhängig und nicht von dem Aspekt der Entdeckung des übernommen Risikos."

Auch dieses hatte ich überhaupt nicht aufgeführt. Ich teilte mit, dass die Verjährungsfrist bei Entstehung des Vermögensschadens, also bei Umtausch des Wertpapieres in eine "Pleite"-Anlage von Lehman-Brother begann. Das war November 2008 bzw. frühestens September 2008 durch die Insolvenzbekanntgabe.

Gem. StGB § 78 a heißt es: "Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt".

Das Wertpapier wurde am 29.06.2005 emittiert und ich erwarb es über die Comdirect-Bank am 15.11.2006. Als der Kurs im ersten Halbjahr 2008 auf ca. 80 Prozent fiel, was für eine Bankschuldverschreibung untypisch war, recherchierte ich im Internet. Ich fand an erster Stelle die komplett abgeänderte Wertpapierbezeichnung der DZ Bank bei der Börse Stuttgart vor. Alle weiteren Einträge waren dann die Kurzbezeichnung davon.

Comdirect-Bank:

Ab wann die Verjährungsfrist hier rechnet, kann ich nicht genau sagen. Aber es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder ab Erwerb am 15.11.2006 oder bei Eintritt des Erfolgs bei der DZ Bank am 15.09.2008.

DZ Bank:

Hier trat eindeutig der zum Tatbestand gehörende Erfolg am 15.09.2008 ein. Durch die Insolvenz von Lehman-Brother konnte die DZ Bank fast das gesamte Geld der Investoren für sich einbehalten. Statt einer Rückzahlung von 100 Prozent beglich sie ihre Schulden nur mit einem Pleitewertpapier in Höhe von einem Kurswert von 7,55 Prozent.  Die Angabe des Staatsanwaltes, dass die Frist ablief, ist falsch.

FÖRMLICHER RECHTSBEHELF

der manipulierte Bescheid
...............

Bescheid vom 03.05.2012

Berlin führte zwar zwei Mal theoretisch den Behördenakt einer "Ermittlung" aus, mein Anzeigepunkt wurde aber komplett ignoriert und erst gar nicht aufgenommen.  So stellte ich, wie schon erwähnt, am 15. April 2012 in Frankfurt a. Main Strafanzeige.  Am 03.05.2012 teilte mir die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt wird. Dabei wurde mir auch wieder die Aufnahme meines Anzeigepunktes verwehrt. Gegen den Bescheid war aber Beschwerde zulässig, die ich mit Schreiben vom 11. Mai 2012 einreichte.

Im Gegensatz dazu behauptet der Staatsanwalt nun, dass eine Beschwerde gegen den Bescheid nicht zugelassen war. Auch dieses ist total gelogen. Jetzt hat er aber selber ein Problem. Da nach seinen Angaben eine Beschwerde nicht zulässig war, dürfte er mir auch keinen offiziellen Bescheid im Bezug auf diese, nicht zugelassene Beschwerde abgeben. Das Fälschen aller Daten war aber nur über einen neuen Bescheid möglich. Also musste so ein Schriftstück erstellt werden. Und dieses macht er nun ganz geschickt. 

Es gibt eine Fachaufsichtsbeschwerde und eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Eine Fachaufsichtsbeschwerde greift den sachlichen Inhalt der Entscheidung an. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde hingegen rügt das Verhalten des Beamten. Oftmals steht beides in einem Zusammenhang und die Konturen sind etwas verwischt. Da der Staatsanwalt herbei schwindelte, dass eine Fachaufsichtsbeschwerde nicht zugelassen war, konnte er darauf auch nicht Bezug nehmen.  Nun hatte er den "Joker" mit der Dienstaufsichtsbeschwerde. So schreibt er dann: "Da ein förmlicher Rechtsbehelf gegen den beanstandeten Bescheid nicht zulässig ist, habe ich diesen im Wege der Dienstaufsicht überprüft."


ZUSAMMENFASSUNG

Der Bescheid mit mehr als 2 Seiten ist komplett falsch. Die Staatsanwaltschaft manipulierte alle ihre eigenen Daten.

  Grund falsch richtig
meine Beschwerde Frankfurt alle hundertprozentigen Nachweise mussten verschwinden 09. April 2012 (Mail) 11. Mai 2012 (Einschreiben/
Rückschein)
Aktenzeichen Frankfurt Vertuschung eines Bezugs zu alten Unterlagen 11.05.2012 7500 Js 218476/12
Emissionsdatum im Bezug auf Verjährungsbeginn Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin musste innerhalb der Verjährungsfrist liegen. 29.06.2006 29.06.2005
Einleitung Ermittlungsverfahren
Staatsanwaltschaft Berlin
Innerhalb der Verjährungsfrist, aber von der Sache so dermaßen falsch, dass ein Ermittlungsverfahren schon von vornherein abgelehnt wurde. Vertuschung, dass Ermittlungsergebnis von der beschuldigten Bank erstellt wurde.  abgelehnt zwei Mal erfolgt
Beschwerde Staatsanwaltschaft Berlin weitere Betonung, in dem Beschwerde nicht zulässig ist ("Beschwerdeführerin total verblödet"). Vertuschung, dass Ermittlungsergebnis von der beschuldigten Bank erstellt wurde. verworfen
(nicht zulässig)
nicht entsprochen
(zulässig)
angegebene Verjährung bezogen auf Kaufdatum Beweis, dass Wertpapierbezeichnung geprüft wurde.
Prüfung von Staatsanwaltschaft Lübeck musste innerhalb der Verjährungsfrist liegen, damit rechtsmäßig.
25.11.2011 15.11.2011
förmlicher Rechtsbehelf gegen Bescheid Staatsanwaltschaft Frankfurt vom 03.05.2012 Auch in Frankfurt ist Beschwerde nicht zulässig. ("Beschwerdeführerin total verblödet"). Verschwinden lassen meiner Beschwerde vom 11.5.12 mit noch konkreterem Beweismaterial. nicht zulässig zulässig

So hat die Staatsanwaltschaft nun das Puzzle komplett. Ich gehe davon aus, daß die Staatsanwaltschaft eine zentrale Datenbank oder ähnliches führt.

Staatsanwalt Berlin: Ermittlungen abgelehnt, Beschwerde als nicht zulässig verworfen. Feststellung gültig, da innerhalb der Verjährungsfrist.
Staatsanwaltschaft Frankfurt : Ermittlungen abgelehnt, Beschwerde erst gar nicht zugelassen. Feststellung gültig, da innerhalb der Verjährungsfrist.
Staatsanwaltschaft Lübeck: Nachweis, dass eine Abänderung der Wertpapierbezeichnung geprüft wurde und keinen Anfangsverdacht ergab. Bezogen auf mein Schreiben vom 19.11.2011, retuschierter Ablauf der Verjährungsfrist 6 Tage später, 25.11.2011, also gerade noch gültig.
Alles innerhalb der Verjährungsfrist geprüft, Resultat: Beschwerdeführerin "verblödete Querulantin". Gem. Schreiben für Beschwerdeführerin nun überall Verjährungsfrist abgelaufen, auch Beschwerden nicht mehr zulässig, alles dicht gemacht -> Fall, wie auch andere Fälle endlich vom "Tisch bekommen".

Trotzdem in dem Bescheid wirklich alles komplett falsch ist, macht die Staatsanwaltschaft "dicht" und duldet keinerlei Widerspruch. Gegen den Bescheid ist kein förmlicher Rechtsbehelf zulässig.

Und damit auch nichts schief läuft, erhielt ich den Bescheid sogar als förmliche Zustellung, was sonst nie passierte.

Meine Strafanzeige wurde komplett umgedreht. Ich erstattete Strafanzeige, eben weil ein prospektfreies Produkt vorgetäuscht wurde, was dem Investor nicht die geringste Veranlassung gab, nach Verkaufsprospekten zu suchen. Stattdessen wandelt die Staatsanwalt meine Strafanzeige total entgegensätzlich um, so dass sich mein Punkt auf angeblich falsche Angaben im Verkaufsprospekt bezieht. Ich hätte zur Anzeige gebracht, dass im Verkaufsprospekt eine falsche Bezeichnung angegeben wäre und nicht auf das Risiko hingewiesen wurde. Die Staatsanwaltschaft stellt mich als komplett verblödete Bürgerin hin, die ständig das Haar in der Suppe sucht und nichts anderes zu tun hat, als die Behörden mit unsinnigen Schreiben, die schon x-Mal verworfen wurden, zu nerven.

Nun reichte ich eine neue Anzeige ein, die sich ausschließlich nur auf den Punkt bezieht, den die Staatsanwaltschaft absolut nicht aufnehmen will. Meine Ausführungen, wie die Umbenennung ermöglicht wurde, z. B. durch unzulässige gleichzeitige Anmeldung im regulierten Markt und im Freiverkehr und etc., ließ ich bewusst weg, um keine Basis von weiteren "Ausweichmöglichkeiten" zu schaffen.  Bei der erneuten Anzeige führte ich noch präziseres Beweismaterial auf.  Ich bin gespannt, was jetzt kommt.

Meine Dienstaufsichtsbeschwerde wurde ein paar Tage später von der Staatsanwaltschaft beantwortet. Es ist der "blanke Hohn". Meine Mail, die keine Anzeige darstellte, wäre meine Anzeige gewesen. Die weiteren falschen Daten wurden als Tippfehler abgetan. Ob eine Beschwerde verworfen oder nicht entsprochen wurde, ist gem. der Staatsanwaltschaft das Gleiche.

Die Krönung von dem Ganzen ist dann noch Nachfolgendes. Meine zugelassene Fachaufsichtsbeschwerde vom 11.05.2012 griff fachlich den Bescheid der Staatsanwaltschaft an, da mein zur Anzeige gebrachter Punkt vollkommen ignoriert wurde. Diese Unterlage soll nun zwar nicht verschwunden sein, aber es wurde mit keinem Wort erwähnt, warum die Staatsanwaltschaft auf das Schreiben nicht einging und dieses auch nicht beschied. Stattdessen wurde der von mir angegebene Anzeigepunkt komplett umgedreht. Darauf geht aber die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht im Geringsten ein.

Trotzdem wird in dem Verwerfungsbescheides im letzten Abschnitt aufgeführt, dass ich keine Beschwerde erheben wollte, die sich mit der inhaltlichen Begründung befasst. Was für eine inhaltliche Begründung, wenn es diese überhaupt nicht im Bezug auf meinen Anzeigepunkt gab.

Hier wird der Bürger für komplett blöd erklärt.

8.  Umdrehung meines Anzeigepunktes ins komplette Gegenteil

Ich erhob Klage gegen die Comdirect-Bank. Zur Zeit läuft ein Berufungsverfahren. Es geht mir nicht ums Geld, sonst hätte ich schon längst den vorgeschlagenen Vergleich angenommen. Ich bin davon überzeugt, dass solche und noch weitere "Unstimmigkeiten" die Finanzkrise auslösten. Ich stellte Strafanzeige gegen die DZ Bank und bat im November 2011 den Richter vom Landgericht Itzehoe bzgl. der Comdirect-Bank um Überprüfung einer strafrechtlichen Relevanz. Ich hatte den Vorgang schon längst vergessen, als ich rund 8 Monate später ein Schriftstück von der Staatsanwaltschaft Lübeck erhielt.  Wie ich dann feststellte, wurde mein damaliges Schreiben mit Anlagen dorthin weitergeleitet. Genau einen Tag nach Erstellung des  manipulierten Frankfurter Bescheides, ließ mir ein Staatsanwalt  namens "von Bredow" eine weitere Prüfung in Bezug auf meine Bitte vom November 2011 zukommen.

Der Staatsanwalt von Bredow drehte meinen angegebenen Überprüfungspunkt komplett ins Gegensätzliche um. Dadurch, dass Herr von Bredow meinen, von mir angegebenen Sachverhalt umdrehte, beanstandete ich genau das Gegenteil, was dann wiederum richtig war. Damit wurden alle meine Beweise und Argumente entkräftet.

Mit Schreiben vom 13.07.2012 teilte er nachfolgendes mit:

Daraufhin ließ ich einen Anwalt die Akte anfordern und mir Kopien der Akte aushändigen. So fand ich einen internen Vermerk von 6 Punkten vor. Dabei konnte ich unter Punkt 2 entnehmen, dass Herr von Bredow bei seiner Prüfung als Staatsanwalt das Gerichtsurteil als Grundlage beizog.


VERKAUFSPROSPEKT

Unter Punkt 5 des internen Vermerkes von Herrn Bredow ist nachfolgendes angegeben:

".......dass sie den zur Entscheidung berufenen Zivilrichter auch die Prüfung eines möglichen Prospektbetruges nahelegen wollte."

In dem externen Vermerk, den ich bereits oben abbildetet, führte Herr von Bredow nachfolgendes auf:

"..Da die Ausgabe dieser Wertpapiere 2005/2006 erfolgte, wäre im übrigen eine strafrechtliche Verfolgung für die Prospektausgabe verantwortlicher Personen verjährt."

Sowohl in der internen Notiz, als auch in der externen Mitteilung nimmt Herr von Bredow Bezug auf von mir angeblich monierte falsche Angaben im Verkaufsprospekt.

In dem Gerichtsurteil gegen die Comdirect-Bank steht aufgeführt, dass ich folgendes angab:

"Da es laut Internetbeschreibung der Beklagten für Anleihen keine Verkaufsprospekte gebe, habe sie keinerlei Veranlassung gehabt, einen Verkaufsprospekt von der Emittentin anzufordern. Mangels Hinweises auf einen vorhandenen Verkaufsprospekt habe sie davon ausgehen können, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Finanzprodukt um eine prospektfreie normale Bankanleihe gehandelt habe. Auf das Bestehen des Verkaufsprospektes habe die Beklagte sie hinweisen müssen."

Auszug Gerichtsurteil:

Die Aussage ist so nicht ganz richtig, da ich mich immer wieder auf die Prospektbefreiung gem. Wertpapierprospektgesetz (WpPG) berief und auch damals von Kundenberatern nachweislich nie weiterführende Unterlagen erhielt. Aber das ist hier auch nicht ausschlaggebend. Es steht eindeutig und unstrittig fest, dass ich beim Kauf von einer prospektfreien normalen Bankanleihe ausging, die keinen Verkaufsprospekt besaß.

Es steht auch eindeutig fest, dass ich mir die Bedingungen des Wertpapieres zuerst nach dem Geldverlust anforderte. Ebenfalls ist es unstrittig, das ich zuerst nach dem Schaden einen Verkaufsprospekt erhielt.

Auszug Gerichtsurteil:

Es steht auch eindeutig fest, dass dieser Sachverhalt die Basis des Rechtsstreites bildet. Denn hätte ich Veranlassung gehabt mir den Verkaufsprospekt zu besorgen und einzusehen, so hätte ich gewußt, daß die Rückzahlung nicht nur von der Bonität der DZ Bank abhängt, sondern auf weiteren 5 Referenzbanken basiert und hätte das Wertpapier nie erworben.

In dem mir mitgeteilten Prüfungsergebnis bezieht sich der Staatsanwalt von Bredow auf meine Anfrage per Schreiben vom 19.11.2011. Das sind 1 1/2 DIN A4 Seiten, nebst allen hundertprozentigen Beweisanlagen. Aber auch da teilte ich zwei Mal mit, dass es sich bei der abgeänderte Wertpapierbezeichnung um prospektfreie Bankanleihen handelt. Ich schrieb sogar noch, dass die genehmigte Bezeichnung vom Verkaufsprospekt eben nicht übernommen wurde.

Trotz meiner eindeutigen Angaben bezieht sich die Überprüfung von Staatsanwalt von Bredow genau auf das Gegenteil, und zwar auf die genehmigte Bezeichnung im Verkaufsprospekt, die natürlich richtig ist.

Herr von Bredow unterschiebt mit hier, dass ich genau das Gegenteil monierte. Durch die Umdrehung des von mir angegebenen Sachverhaltes werden meine eigenen Aussagen entkräftet.

WIDERSPRUCH PROSPEKTAUSGABE

In der Überschrift des externen Bescheids an mich, gab Herr von Bredow folgendes an:

"Verdacht eines Kapitalanlagebetruges gegen Mitarbeiter der comdirect Bank AG Quickborn"

In dem zweiten Absatz teilte er mit:

"..Da die Ausgabe dieser Wertpapiere 2005/2006 erfolgte, wäre im übrigen eine strafrechtliche Verfolgung der für die Prospektausgabe verantwortlicher Personen verjährt."

Bei dem internen Vermerk führte er nachfolgendes auf:

".......dass sie den zur Entscheidung berufenen Zivilrichter auch die Prüfung eines möglichen Prospektbetruges nahelegen wollte."

In dem Gerichtsurteil ist bei der Entscheidungsbegründung angegeben, dass die Comdirect-Bank lediglich Kundenaufträge ausführt.

Dass ist zwar nicht korrekt, da auf den Verkaufsanzeigetafeln alle entscheidungsrelevanten Informationen, wie Rückzahlungskurs, Wertpapiertyp, Laufzeit, Emissionsvolumen, evtl. Besonderheiten und etc.. angeben waren, die überhaupt zum Kauf führten.

Es ist aber unstrittig, dass die Comdirect-Bank keinen Verkaufsprospekt heraus gab. Das Wertpapier wurde von der DZ Bank emittiert und genau deshalb wurde auch nur von der DZ Bank ein Verkaufsprospekt erstellt.

So gibt Herr von Bredow doch selber in seinem internen Vermerk an:

"......dass die Klägerin am 15.11.2006 der comdirect bank im Wege der Online-Broking den Auftrag zum Erwerb eines bestimmten Wertpapieres der DZ Bank AG erteilte."

Das Gerichtsurteil stimmt dahingehend nicht, dass die Comdirect-Bank nur Aufträge ausführte. Der potenzielle Investor konnte sich bei der Comdirect-Bank Wertpapiere nach gewissen Rubriken und Filtern aussuchen und erhielt zu jedem einzelnen Wertpapier eine ganze DIN A4 Seite an Information und traf dort seine Kaufentscheidung.

Aber das ist hier unwichtig und muß in dem Berufungsverfahren geklärt werden.

Herr von Bredow erkannte an Hand des Gerichtsurteils:

  1. Kundin will ein ganz bestimmtes Wertpapier der DZ Bank erwerben

  2. Kundin geht ins Internet zum Online-Broking der Comdirect-Bank

  3. Kundin erteilt der comdirect-Bank lediglich nur den Auftrag dieses ganz bestimmte Wertpapier der DZ Bank zu erwerben.

Wie kann der Staatsanwalt von Bredow bei seiner Prüfung dann davon ausgehen, daß ein Verdacht eines Prospektbetrug bei der Comdirect-Bank zu Grunde liegt. Diese ist mehr als abwegig. Selbst jeder Laie könnte so etwas erkennen. Gem. seinen eigenen Ausführungen führte die Comdirect-Bank doch nur den Auftrag aus. Und insbesondere wurde das Wertpapier auch nicht von der Comdirect-Bank herausgegeben, sondern von der DZ Bank, was er selber feststellte. Wie kann er dann für die Prospektausgabe die Mitarbeiter der Comdirect-Bank verantwortlich machen wollen.

§ 264a Kapitalanlagebetrug

In der internen Notiz, ebenfalls unter Punkt 2 bezieht sich Herr von Bredow auf den §264 a StGB oder eine andere, nicht angegebene Vorschrift. So teilt er mit:

"Unabhängig von der Frage, ob in einer (bewusst) falschen Bezeichnung ein strafrechtlich zu ahndender Verstoß nach § 264 a StGB oder einer anderen Vorschrift vorliegen könnte..."

Der Paragraph §264 a StGB besagt:

"Wer sich im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren.., die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren..."

"gleiches gilt entsprechend, wenn sich die Tat auf Anteile an einem Vermögen bezieht, das ein Unternehmen im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung verwaltet."

Beide Passagen treffen hier nicht einmal ansatzweise zu. Wie selbst aus dem Urteil zu entnehmen ist, handelt es sich um keine Beteiligung. Das Wertpapier beinhaltet fünf Kreditausfallversicherungen. Dabei ist der Verlust zu alledem nicht anteilmäßig aufgeteilt, wie z. B. bei einem Fond. Der Ausfall nur eines einzigen Unternehmens von den Fünf führt zum Verlust des gesamten Kapitals. Also der Verlust ist noch um das Fünffache gehebelt.

Der von Herrn von Bredow ausgewählte Paragraph besagt, dass ein Betrug vorliegt, wenn unrichtige Angaben über den Vermögensstand eines Unternehmens gemacht werden.

Was hat aber die Angabe eines Vermögensstandes eines Unternehmens, mit der Abänderung von Wertpapierbezeichnungen und damit verbundenen Vortäuschung eines ganz anderen Produktes zu tun. Als Staatsanwalt müßte Herr von Bredow die Paragraphen kennen.

VERJÄHRUNGSFRIST

Herr von Bredow gibt an, dass der Anspruch verjährt ist. Es ist schon etwas merkwürdig. Der Anspruch ist verjährt und trotzdem macht er sich die Arbeit einen Anfangsverdacht zu untersuchen.

In Wirklichkeit ist der Anspruch nämlich nicht verjährt. Hier liegt nicht §264a zu Grunde, sondern §263 (Betrug). In dem Fall beträgt die Verjährungsfrist nicht 3 Jahre, sondern 5 Jahre.

Des weiteren heißt es gem. StGB § 78 a: "Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt".

Der Erfolg trat im September 2008 ein, evtl. auch erst November 2008, wo die Verrechnung statt fand. Plus 5 Jahre macht frühestens September 2013. Statt einer Rückzahlung von 100 Prozent an die Investoren, tilgte die DZ Bank ihre Schulden mit einer "Pleite"-Anleihe von Lehman-Brother im Kurswert von nur 7,55 Prozent.

AUSWIRKUNGEN

Der Staatsanwalt von Bredow drehte meinen angegebenen Überprüfungspunkt komplett ins Gegensätzliche um.

Die DZ Bank und die Comdirect-Bank können nun einen Bescheid vorweisen, dass bei Abänderung einer Wertpapierbezeichnung kein Betrug vorliegt.

Außerdem, dadurch, dass Herr von Bredow meinen, von mir angegebenen Sachverhalt umdrehte, hätte ich nun genau das Gegenteil beanstandet, was dann wiederum richtig war.

Die von Herrn von Bredow geprüfte Wertpapierbezeichnung im Verkaufsprospekt war unstrittig korrekt. Sie wies definitiv ganz konkret auf Besonderheiten hin. Genau deshalb wurde diese aber durch die Comdirect-Bank und die DZ Bank gravierend abgeändert, mit dem Ziel eine prospektfreie, klassische Bankanleihe vorzutäuschen. Eben damit der Investor nicht nach einem Verkaufsprospekt sucht. Den von mir angegebenen Sachverhalt drehte Herr von Bredow komplett ins Gegenteil um.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt stellte am 12.07.2012 einen mehr als zwei Seiten langen Bescheid aus. In dieser Unterlage manipulierte die Staatsanwaltschaft komplett alle ihre eigenen, zuvor selber erstellten Daten.

Mehr als sieben Monate lag Herrn von Bredow meine Anfrage vor. Es passierte nichts. Aber ausgerechnet einen Tag nach Erstellung des manipulierten Frankfurter-Bescheids, legte er am 13.07.2012 ein Prüfungsergebnis nieder. So konnte mit dem falschen bzw. umgekehrten Prüfbescheid von Herrn von Bredow der manipulierte Frankfurter Sachverhalt dann vollendet werden.

Ich legte Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Inzwischen handelt es sich schon um meine dritte Dienstaufsichtsbeschwerde.

  1. Staatsanwalt Berlin: Das gesamte Prüfungsergebnis ließ sich der Staatsanwalt mit Punkt, Komma und allen Unterstreichungen von der beschuldigten Bank ausarbeiten.

  2. Staatsanwalt Frankfurt: Der Staatsanwalt manipulierte komplett alle eigenen Daten, die die Staatsanwaltschaft selber zuvor erstellte.

  3. Staatsanwalt Lübeck: Der Staatsanwalt drehte den, von mir angegebenen Prüfpunkt komplett ins Gegenteil um, was dann natürlich zwangsläufig bei einer Prüfung zu keinen Beanstandungen führt. 

Einen Tag später stellte ich gegen Herrn von Bredow Strafanzeige und Strafantrag.

Mir geht es hier absolut nicht darum Jemand "etwas auszuwischen" oder mangelnde oder schlechte Arbeit zu rügen.  Der Sachverhalt weist eindeutig daraufhin, das dieses bewußt geschah.

Genau durch solche Verhaltensweisen, in dem "Lug und Trug" unterstützt und gefördert wird, ist die Finanzkrise nach meinen Recherchen entstanden. Und ich habe die Beweise, dass es in den letzten Jahren noch viel schlimmer geworden ist. Wenn Keiner etwas tut, keiner Einhalt gebietet, kommt es zu einer Katastrophe von unermesslichen Ausmaß.

 
9.  Auf zum nächsten "Abenteuer", neues Ermittlungsverfahren trotz angeblich abgelaufener Verjährungsfrist

Bei dem Frankfurter Bescheid, mit den komplett manipulierten Daten, wurde ein förmlicher Rechtsbehelf gleich ausgeschlossen. Ein förmlicher Rechtsbehelf ist eine Fachaufsichtsbeschwerde. Wie ich oben schon erwähnte, gibt es eine Fachaufsichtsbeschwerde und eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Eine Fachaufsichtsbeschwerde kann im Erfolgsfall eine Abänderung des fachlichen Bescheids bewirken. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde hingegen, richtet sich gegen ein persönliches Verhalten eines Mitarbeiters. Die Beschwerde bewirkt keine Abänderung der Behördenentscheidung, sondern hat im Erfolgsfall disziplinarische Auswirkungen gegen den Mitarbeiter. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde konnte nicht beschnitten werden, da sie kein förmlicher Rechtsbehelf ist. Mir geht es nicht ums Geld. Die großen Defizite der Staatsanwaltschaft sind für mich eine Hauptursache der Finanzkrise. So stellte ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Staatsanwalt wegen der kompletten Manipulation der eigenen Daten, die zuvor selber von der Staatsanwaltschaft erstellt wurden. Inzwischen führe ich jetzt schon zwei Dienstaufsichtsbeschwerden.  Eine davon in Berlin. Hier hatte der Staatsanwalt sich das komplette Ermittlungsergebnis mit Punkt, Komma und allen Unterstreichungen von der beschuldigten Bank ausarbeiten lassen. Auf meine daraufhin erfolgte Dienstaufsichtsbeschwerde wurde überhaupt nicht eingegangen. Die Staatsanwaltschaft tat meine Eingabe zwei Mal als schon beantwortete Fachaufsichtsbeschwerde ab. Eine Reklamation deswegen ist noch offen. Damit sich dieser Vorgang nicht wiederholt, hatte ich das Vorwort "Dienst" jeweils gespreizt,  unterstrichen und fett geschrieben, so dass Jeder darüber stolpern müsste.

Seit meiner Anzeige im November 2010 investierte ich sehr viel Zeit, um gewisse Machenschaften und Defizite aufzudecken. Aber ich kam keinen Schritt weiter. Alles war bisher umsonst. So schrieb ich manchmal gewisse Leute an, und machte auf die Situation und meinen Kampf aufmerksam. Auch bei dem Bescheid mit den manipulierten Daten tat ich dieses. Offensichtlich dadurch kam es wenige Tage später zu einer Reaktion. Am gleichen Tag, dem 03.08.2012, wo ich meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwalt absandte, erhielt ich von der Staatsanwaltschaft ein Schreiben. Die Überschrift lautete "Verfahren gegen Verantwortliche DZ Bank". Des Weiteren heißt es, dass das o. g. Ermittlungsverfahren bei der hiesigen Behörde unter dem o. a. Aktenzeichen bearbeitet wird." Normalerweise hätte eine Behörde mitteilen müssen, dass sie Bezug auf eine Strafanzeige vom Datum....nimmt und ein Ermittlungsverfahren einleitete." Warum dieses nicht erfolgte, macht mich wieder etwas stutzig. Da eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen den komplett falschen Bescheid mit den manipulierte Daten nicht zulässig war, stellte ich am 20.07.2012 eine weitere Strafanzeige. Ich betonte gleich am Anfang, dass eine Ablehnung wegen Doppelverfolgung nicht möglich ist, da ich den schriftlichen Nachweis habe, dass mein Anzeigepunkt von der Staatsanwaltschaft noch nicht zur Anzeige gebracht wurde. Nun ist aber noch meine Anzeige vom 15.04.2012, die ich 6 Tage nach der besagte Mail versandte, offen. Vielleicht ist diese, auf Grund meines "Wirbels", wieder aufgetaucht und es beginnt ein neues "Spiel".

So fragte ich nun in einem weiteren Brief per "Einschreiben/Rückschein" an, ob sich die Nachricht auf meine Strafanzeige, datiert vom 20.07.2012, bezieht. Eigentlich komme ich mir schon vor, wie bei einem Rollentausch.

Kurze Zeit später (am 07.08.2012) erhielt ich von der Sekretärin des Staatsanwaltes einen Anruf, dass es mein datiertes Schreiben vom 20.07.2012 betrifft. Die Aussage forderte ich mir jetzt schriftlich an.  Diese neue Anzeige wurde der Staatsanwaltschaft am 26.07.2012 zugestellt. Am 31.07.2012 leitete die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Dazwischen liegen nur 3 Arbeitstage. Das ist fast schneller, als "die Polizei erlaubt". Aber schau'n wir mal, was als nächstes kommt.

10.  Die Lüge mit der Verjährungsfrist

Es ist doch schon erstaunlich, wie dreist die Staatsanwaltschaft lügt. Die gravierende Änderung der Wertpapierbezeichnung bei Emission im Jahr 2005 erfolgte, um dem Investor eine prospektfreie Standardschuldverschreibung vorzutäuschen. Der Investor hatte damit nicht die geringste Veranlassung,  nach Verkaufsprospekten zu suchen. Die Staatsanwaltschaft drehte den Sachverhalt komplett um und teilte mit, dass ich Angaben in dem im Jahr 2005 emittierten Verkaufsprospekt beanstandet hätte. So ist nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft unter anderem die von dem Jahr 2005 an gerechnete Verjährungsfrist abgelaufen. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt selber zwei Mal angab, beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre. Aber auch in dem richtigen Tatbestand wäre eine fünfjährige Verjährungsfrist abgelaufen. Die komplette Abänderung der Wertpapierbezeichnung bei der Börse Stuttgart erfolgte ebenfalls im Jahr 2005 und wäre dementsprechend 2010 beendet. Die Staatsanwaltschaft versuchte mehrfach dem Antragsteller eine gravierend falsche Verjährungsfrist unterzuschieben. Erst nachdem ich mir dieses nicht gefallen ließ, nahm sie per Schreiben vom 31.07.2012, nach über 7 Jahren des Tatbeginns ein weiteres Ermittlungsverfahren auf.

Gem. StGB § 78 a heißt es nämlich: "Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt".

Dieser gravierende Sachverhalt wird dem Anzeigenerstatter nicht nur verheimlicht. Die Staatsanwaltschaft lügt einfach, dass die Verjährungsfrist abgelaufen ist. Und selbst wenn ein Investor vor dem Geldverlust zufällig bemerkt hätte, dass Angaben gravierend falsch sind. Solange kein Vermögensnachteil eintrat, liegt auch keine Straftat vor. So wäre eine erfolgreiche Strafanzeige vor der Lehman-Insolvenz im September 2008 überhaupt nicht möglich gewesen, da eine Straftat zuerst beginnt, wenn der Geldverlust eintrat. Dementsprechend kann auch erst ab diesem Zeitpunkt die Verjährungsfrist zählen.

Es ist erschütternd, wie sich die Staatsanwaltschaft mit total gegensätzlichen Bescheiden eine Strafverfolgung  abwimmelt. Der ehrlichen Bürger wird damit komplett seiner Rechte entledigt und Betrügern steht "Tür und Tor" offen.

In einer anderen Angelegenheit hatte ein Notar nachweislich ein gültiges Testament bei Gericht unterschlagen, weil es für ihn von Vorteil war. Es handelte sich um eine Dauertestamentsvollstreckung für eine geistig schwerstbehinderte Frau. Das große Vermögen war noch nicht ausgezahlt.

So beschied die Staatsanwaltschaft Berlin unter AZ: 14 Js 5123/07

"....kommt eine Strafbarkeit...im Ergebnis schon deshalb nicht in Betracht, weil es vorliegend zu keiner Vollendung der Tat gekommen ist. Der Tatbestand.....setzt voraus, dass es ....zu einem Vermögensnachteil gekommen ist. Erforderlich dafür ist eine wertmäßige Minderung des Vermögens. "

Und somit kann sich die Staatsanwaltschaft einen Teil der Fälle abwimmeln. Entweder es ist eben zu früh oder bereits zu spät für eine strafrechtliche Verfolgung.


11.  Recht und Ordnung sind in Deutschland abgeschafft

Ich stellte Strafanzeige gegen den Staatsanwalt Herrn von Bredow wg. Strafvereitelung im Amt, Rechtsbeugung und der Begehung durch Unterlassung.

Als Gegenstand gab ich die nachfolgenden 3 Punkte an:

  1. Herr von Bredow drehte meinen angegebenen Überprüfungspunkt komplett ins Gegensätzliche um. Dadurch beanstandete ich genau das Gegenteil, was dann wiederum logischer Weise richtig war.

  2. Herr von Bredow tauschte bewusst das Tatobjekt aus. Es ist ganz offensichtlich, dass die aufgeführten Tatverdächtigen niemals im Bezug mit dem von ihm angegebenen Tatobjekt stehen konnten

  3. Herr von Bredow gab bewusst einen gravierend falschen Paragraphen an. Dieses erfolgte zur Vortäuschung einer angeblich abgelaufenen Verjährungsfrist, die aber überhaupt noch nicht abgelaufen war.

Die einzelnen Punkte erläuterte ich danach ausführlich und unetrlegte alles mit stichhaltigen Beweisen.

Daraufhin erhielt ich mit Schreiben vom 02.10.2012 eine Ablehnung. Die Staatsanwaltschaft teilte mir mit, dass ich mich gegen die Entscheidung des von mir Angezeigten wandte.

Ich wandte mich aber nicht gegen eine Entscheidung des von mir Angezeigten. Hierüber wurde nicht beschieden. Ich teilte ganz deutlich und klar mit, dass Herr von Bredow meinen Anzeige-/Überprüfungspunkt komplett ins Gegensätzliche umdrehte.

Des Weiteren gab ich an, dass Herr Bredow eine Verjährungsfrist an Hand des § 264a StGB festlegte, die dann überschritten gewesen wäre. Bei dieser Wertpapierart trifft aber der §263 StGB in Verbindung mit §78a zu.

Ich erläuterte, dass bei § 264a die Verjährungsfrist vom Erwerb an zählt und für Wertpapiere ohne feste Laufzeit, wie z. B. Aktien, gilt. Alle in dem Gesetz enthaltenen Eigenschaften trafen aber nicht auf mein Wertpapier zu.

Bei §263 der in Verbindung mit §78a steht, beginnt die Verjährungsfrist hingegen zuerst ab einem zum Tatbestand gehörenden Erfolg. Das war die Insolvenz von Lehman Brother im September 2008.

Nun teilt der Staatsanwalt mit: "Klarstellend weise ich darauf hin, dass die Verjährungsfrist sowohl für den Strafbestand nach § 264a StGB als auch für den Tatbestand des Betruges gemäß § 263 StGB 5 Jahre beträgt (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB)."

Das war aber überhaupt nicht das Thema. Es ging nicht um die Verjährungsfristdauer, sondern um den Zeitpunkt des Beginns bzw. welcher Paragraph zu Grunde liegt.

Ich legte Beschwerde gegen den Entscheid ein. Nun teilte mir die Staatsanwaltschaft schon wieder mit, dass selbst bei einer fachlich falschen Entscheidung, die hier nicht ersichtlich ist, wäre eine solche nicht strafbewertend. Meine Anzeigepunkt berief sich doch aber nicht darauf, dass ich eine Entscheidung angriff. Den von mir angegebenen Überprüfungs- bzw. Anzeigepunkt drehte Herr von Bredow komplett ins Gegenteil um.  Genau deshalb stellte ich Strafanzeige.

Des Weiteren teilte die Staatsanwältin mit, dass die Verjährungsfrist mit dem Beginn des Erlangen des Vermögensvorteils eintritt. Das wäre in meinem Fall mit der Bezahlung des von mir erworbenen Wertpapiers.

Ich wies nach, dass bei meinem Wertpapier der §263StGB in Verbindung mit §78a StGB zu Grunde liegt. Die Verjährungsfrist begann somit im September 2008 und würde 5 Jahre später im September 2013 enden.

Ich zeigte an, dass Herr von Bredow einen falschen Paragraphen zu Grunde legte. In der Ablehnung der Beschwerdebegründung wird nicht ansatzweise erwähnt, auf welchen Paragraphen die Mitteilung der Staatsanwältin Bezug nimmt, trotzdem das überhaupt mein Anzeigepunkt war.

Gegen den Bescheid kann ich nur noch innerhalb von einem Monat gerichtliche Klage einreichen. Dazu muss mir aber in Schaden durch Herrn von Bredow entstanden sein. Da der falsche Bescheid aber noch nirgendwo anders verwendet wurde, würde ich eine gerichtliche Auseinandersetzung verlieren.

Warum versteht Keiner, dass genau hier das Kernproblem in Europa liegt.  Dadurch dass Recht und Ordnung abgeschafft sind, werden die meisten Menschen unverschuldet immer ärmer. Das System muss zusammenbrechen, da bin ich mir ganz sicher.

12.  Das Verschwinden der Verschwundenen

Der Ursprung meiner Strafanzeige gegen die DZ Bank begann in Berlin. Eigentlich hätte die Staatsanwaltschaft Berlin den Vorgang nach Frankfurt weiter leiten müssen, was aber nicht passierte. Meinen Anzeigepunkt ignorierte die Behörde komplett. Über meine Strafanzeige wurde nicht beschieden, da die Staatsanwaltschaft meinen Anzeigepunkt nicht aufnahm. Ich erhielt einen Bescheid über andere Sachverhalte, die ich überhaupt nicht angab und die auch in keinster Weise relevant waren. Außerdem ließ die Staatsanwaltschaft Akten verschwinden und sich das Ermittlungsergebnis Wort für Wort mit Punkt und Komma und Unterstreichungen von der Beschuldigten DZ Bank ausarbeiten. Ich stellte Dienstaufsichtsbeschwerde. Mit meiner Beschwerde rügte ich das persönliche Verhalten des Staatsanwaltes und keine fachliche Entscheidung. Die Generalstaatsanwaltschaft tat mein Schreiben als Fachaufsichtsbeschwerde ab und meinte der Entscheid wäre richtig gewesen. Da mein Anzeigepunkt nicht aufgenommen wurde, konnte darüber überhaupt nicht beschieden werden. In einem weiteren Schreiben stellte ich dann gegen beide Staatsanwälte Dienstaufsichtsbeschwerde. Diese wurde von der Generalstaatsanwaltschaft an die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz weiter geleitet. Auch die dortige Bearbeiterin antworte mir auf Sachverhalte, die ich überhaupt nicht angab. In einem Schreiben vom 27. Juni 2012 teilte ich nochmals mit, dass es sich um eine Dienstaufsichtsbeschwerde handelt und um keine Fachaufsichtsbeschwerde. Im letzten Satz verwies ich noch auf meine Homepage mit dem Vermerk, dass, wenn die Akten wieder verschwunden sein sollten, dort weitere Informationen eingeholt werden können. Womit ich nun aber nicht rechnete war, dass der gesamte Brief verschwindet, also das Verschwinden des Verschwundenen eintrat. Ich hatte das Schreiben an die betreffende Mitarbeiterin adressiert und auch in der ersten Zeile das zugewiesene Aktenzeichen vom Senat angegeben. Den Brief übersandte ich per Einschreiben/Rückschein. Die Rückscheinkarte erhielt ich auch bestätigt zurück.

Da ich nach rund 3 1/2 Monaten noch keine Antwort bekam, fragte ich am 11. Oktober 2012 nach. Dabei legte ich vorsichtshalber mein Schriftstück vom 27. Juni 2012 bei. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2012 teilte mir die Bearbeiterin vom Senat mit, dass sie nun mein Schreiben vom 27. Juni 2012 erhielt und sich die Ermittlungsakte erneut anfordert.


13.  Der Betrugssachverhalt im Detail

EINLEITUNG

Die DZ Bank änderte die genehmigte Wertpapierbezeichnung komplett ab, damit der potentielle Erwerber nicht die geringste Veranlassung hatte nach weiterführenden Unterlagen zu suchen oder Erkundigungen einzuziehen. Unter der komplett abgeänderte Wertpapierbezeichnung wurden Standardschuldverschreibungen geführt, die die Banken auch als klassische Bankanleihen bezeichneten. Die Standardschuldverschreibungen wurden prospektfrei emittiert und die Rückzahlung hing einzig und allein von der Bonität des Emittenten ab. Die Veröffentlichung der komplett abgeändert Wertpapierbezeichnung war bei der Börse Stuttgart platziert und wurde im Internet unter Eingabe der ISIN-Nummer bei Google an erster Stelle angezeigt. Durch die Vortäuschung eines garvierend anderen Produktes, was keine weiterführende Unterlagen besaß und der potenzielle Investor deshalb auch nicht danach suchte, konnten die DZ Bank AG am 15. September 2008 den größten Teil der Investorengelder einbehalten, die sie ansonsten zu Hundert Prozent + Zinsen hätte zurück zahlen müssen.

Genehmigte richtige Wertpapierbezeichnung:

Umbenennung in:

DAS PRODUKT

Hierbei handelte es sich um eine riskante Wette auf die Bonität von einer deutschen Bank und vier amerikanischen Banken, die als Referenzunternehmen bezeichnet werden. Das hohes Risiko besteht im nachfolgenden Konstrukt: Wird auch nur ein einzelnes Referenzunternehmen von den fünf aufgeführten Banken zahlungsunfähig, geht die Investition nicht anteilmäßig zu einem Fünftel bei gleicher Größe verloren, sondern die gesamte Anlage wird in den Wert des "Pleite"-Unternehmens umgetauscht.

Die Kombinationen aus einer Schuldverschreibung und einem oder mehreren Kreditderivaten werden als "Credit Linked Notes" bezeichnet.

Im Gegensatz zu Standardschuldverschreibungen, hatte das Produkt ein zusätzliches fünffaches Risiko des Totalverlustes. Durch eine Zahlungsunfähigkeit von nur Einer der fünf Referenzbanken konnte die DZ Bank AG einen großen Gewinn erzielen. Anstelle einer Rückzahlung von 100 Prozent + Zinsen, mußte sie nur ein "Pleite- Wertpapier des ausgefallen Unternehmens zurück zahlen. In diesem Wertpapier war unter anderem Lehman-Brother als ein sogenanntes Referenzunternehmen definiert.

Während bei einer Standardschuldverschreibung die DZ Bank AG 100 Prozent + Zinsen dem Investor hätte zurück zahlen müssen, beglich sie ihre Schulden nur durch ein "Pleite"-Wertpapier von Lehman-Brother, was einen Wert von 7,55 Prozent besaß. Die DZ Bank konnte somit fast das gesamte Kapital der Investoren für sich einbehalten. Der Zinssatz dieses Wertpapieres mit einem zusätzlichen fünffachen Risiko des Totalverlustes betrug 3,2 Prozent pro anno. Kein Investor wäre dieses hohe Risiko für festgeldähnliche Zinsen von 3,2 Prozent eingegangen. Damit die DZ Bank AG das Produkt verkaufen konnte, änderte sie die Wertpapierbezeichnung komplett ab. Unter der abgeänderten Wertpapierbezeichnung wurden Standardschuldverschreibungen geführt. Das diese prospektfrei emittiert wurden, war sich die DZ Bank sicher, dass der Kunde nicht nach weiterführenden Unterlagen sucht.

STANDARDSCHULDVERSCHREIBUNGEN

Die Emission von Standardschuldverschreibungen erfolgte auf Grund der simplen Struktur prospektfrei. Dieser Sachverhalt wurde von der Europäischen Gemeinschaft mit der EG-Verordnung 890/2004 vom 29. April 2004 geändert. Sie sah vor, dass zukünftig Prospekte erstellt werden müssen. Die nationale Umsetzung dieser Vorgaben in Deutschland erfolgte im WpPG am 01. Juli 2005. In dieser nationalen Umlegung schuf sich Deutschland aber bis Dezember 2008 eine Ausnahmeregelung für Standardschuldverschreibungen von Banken. Diese wurden weiterhin bis Ende 2008 prospektfrei erstellt. Bedingung war, dass das Kreditinstitut dauernd und wiederholt Schuldverschreibungen begab, was zumindest auf alle Großbanken zutraf. Als Beispiel eine Emission von der BayernLB. Weil sie gem. der Ausnahmeregelung für ihre Standardschuldverschreibungen von Juli 2005 bis Dezember 2008 weiterhin keine Prospekte erstellte, holte sie dieses am 30. Januar 2009, nach Auslaufen der Sonderregelung, nach. Der potentielle Investor war von jeher gewöhnt für Standardbankschuldverschreibungen keine Verkaufsprospekte zu erhalten, was auf Grund der simplen Struktur auch nicht nötig war. Genau deshalb konnte der potentielle Investor die simplen Bankschuldverschreibungen, die der Emittent ohne Verkaufsprospekt erstellte, von anderen komplexen Wertpapieren, die mit Verkaufsprospekt emittiert wurden, einzig und allein nur von der Bezeichnung auseinander halten.

AUSFÜHRUNG

Zu der besagten Anlage gibt es einen Rahmenprospekt, der als unvollständiger Verkaufsprospekt bezeichnet wird. Dieser ist, wie der Name schon besagt, unvollständig. Spezifische Charaktere des Wertpapieres wurden durch Platzhalter frei gelassen. Der Rahmenprospekt besitzt keine Wertpapierkennummer, keine ISIN-Nummer (internationaler Standard) und auch die Wertpapierzeichnung ist noch unvollständig.

21.04 .2005 "unvollständiger Verkaufsprospekt"
  mit Platzhaltern für noch nicht festgelegte Angaben, wie Zinszahlung, Zinssatz, Referenzunternehmen, Laufzeit, Wertpapier-Kennnummer und etc.

[Anlage 1, unvollständiger Verkaufsprospekt]

Mai 2005 "Veröffentlichung  "unvollständiger Verkaufsprospekt"
  in einer kostenpflichtigen und schwer auffindbaren Anzeige bei der Börsenzeitung

[Anlage2, Bekanntgabe Rahmenprospekt]

Ausschnitt von einer BaFin-Datenbank, die ich durch meine Recherchen nach dem Verlust im Internet fand. Hier sind die Veröffentlichungen registriert.

[Anlage3, BaFin Rahmenprospekt]

Die einzelnen Wertpapiere selber wurden in Nachträgen ausgegeben, die sich immer auf den unvollständigen Verkaufsprospekt vom 21. April 2005 beziehen. Dazu füllte die Bank die Platzhalter im "unvollständigen Verkaufsprospekt mit den fehlenden Angaben aus oder entfernte nicht zutreffende Begriffe. Die daraus neu entstandene Unterlage hieß "Nachtrag" und wurde fortlaufend nummerisch deklariert. Nachfolgend aufgeführt die Veröffentlichung der kostenpflichtigen abrufbaren Anzeigen bei der Börsenzeitung.

1. Ausgabe 2. Ausgabe 3. Ausgabe
01.06.2005 02.06.2005 22.06.2005
"Nachtrag Nr. 1" "Nachtrag Nr. 2" "Nachtrag Nr. 3"
"Surf COBOLD1" "COBOLD 61" "COBOLD-Kreditanleihe"
Referenzunternehmen:
Daimler Chrysler
  Referenzunternehmen:
Daimler Chrysler
Referenzunternehmen:
Bayer AG, DaimlerChrysler, Lufthansa; Linde, Thyssen Krupp
Laufzeit: 2005/2010 Laufzeit: 2005/2009 Laufzeit: 2005/2010
ISIN: DE000DZ8F1R4 ISIN: DE000DZ8F0S4 ISIN: DE000DZ8F165

[Anlage4, Bekanntgabe Nachtrag 1]

[Anlage 5, Bekanntgabe Nachtrag 2]

[Anlage6, Bekanntgabe Nachtrag 3]
Ausschnitt BaFin:

[Anlage 3, BaFin Nachtrag 1]
Ausschnitt BaFin:

[Anlage 7, BaFin Nachtrag 2]
Ausschnitt BaFin:

[Anlage 8, BaFin Nachtrag 3]

Die Nachträge, die das eigentliche Wertpapier beinhalten, führen jeweils eine eindeutig und einmalige Wertpapier-Kennnummer und für den internationalen Standard eine ISIN-Nummer. Die Veröffentlichung des Rahmenprospektes und der drei Nachträge erfolgten immer in der Börsenzeitung.

Ausgerechnet der Nachtrag Nr. 4, der das "Pleite"-Papier beinhaltete, wurde aber nicht in der Börsen-Zeitung veröffentlicht, sondern in der Financial Times Deutschland (FTD). Es ist schon merkwürdig, dass die Bekanntgabe des Rahmenprospektes in der Börsen-Zeitung aufgeführt steht. Das zu diesem Rahmenprospekt zugehörige "Pleite"-Papier steht aber in der FTD. Aber nicht nur das. Diese Veröffentlichung kann an Hand der eindeutigen ISIN-Nummer niemals gefunden werden. Diese wurde nämlich falsch aufgeführt.

4. Ausgabe

mit Veröffentlichung in FTD


[Anlage9, BaFin Nachtrag 4]

 

[Anlage 10, Anzeige in Zeitung "FTD"]


Die ISIN-Nummer identifiziert eindeutig ein Wertpapier. Um Informationen über ein Wertpapier zu erhalten, gibt der Investor im Internet die ISIN-Nummer ein. Unter der richtigen ISIN-Nummer, unter der das Wertpapier registriert und verkauft wurde, erschien an erster Stelle die Anzeige der Börse Stuttgart zur Einbeziehung in den Freiverkehr der Börse Stuttgart.

Dort hieß das Wertpapier aber gravierend anders:

[Anlage11, Bekanntmachung Börse Stuttgart]

Die Kurzbezeichnung des Wertpapieres ist der undefinierbare Begriff "Cobold". "Cobold" ist auch kein Bankbegriff. Aber so hieß die Anlage keinen falls im Internet. Der Name war "DZ BANK ITV.E.3922", wobei ITV wiederum die Abkürzung für Inhaber-Teilschuldverschreibung ist. Auch dieser Name stand im Internet mit an den vordersten Stellen. So enthielt eine Auflistung aller gehandelten Wertpapiere von der Frankfurter Wertpapier-Börse diese Kurzbezeichnung, die exakt  auch für die prospketfreien Standardschuldverschreibungen angegeben wurden.

[Anlage 12, Börse Frankfurt  14. Zeile von unten]  

Ebenfalls in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" war die falsche Kurzbezeichnung aufgeführt.

[Anlage13, Anlage 70 FAZ]

Das Dokument der Börse vom 24.06.2005 beträgt 71 Seiten. Hier sind alle Wertpapiere eingetragen, die neu aufgenommen wurden oder bei denen es Änderungen gab. Bei den Neuemissionen steht entweder aufgeführt auf Antrag der jeweiligen Bank oder auf Antrag der EUWAX AG. Die EUWAX AG ist ein Teil der Börse Stuttgart. Eine Struktur, wann die EUWAX AG zwischen geschaltet wurde, ist nicht zu erkennen. Der Finder des besagten Wertpapieres konnte auch nicht stutzig werden. Genau darüber befindet sich eine Landesschatzanweisung des Landes Nordrhein-Westfalen. Bei dem sicheren und simplen Papier war auch die EUWAX AG "Handlanger", während ein sehr riskantes Zertifikat, was unten aufgeführt ist, auf direktem Antrag der DZ Bank einbezogen wurde.

Selbst wenn die  EUWAX AG einen gravierenden Fehler in der Bezeichnung machte, so kann sich die DZ Bank nicht damit raus reden.  Das Wertpapier lief bis zur "Lehman-Pleite" über 3 Jahre unter so gravierend falschen Namen, dass nicht ein einziges identisches Wort mit der richtigen Bezeichnung vorhanden war. Und auch die Kurzbezeichnung wurde bis zu unkenntlich abgeändert. Ein Emittent, der so ein Papier über 60 Millionen Euro ausgibt, hat für mich eine Kontrollfunktion. Aber selbst wenn die Bank diese nicht wahr nahm, so mußte die falsche Bezeichnung auffallen. Eine Credit Linked Notes wird  anders bilanziert, als Standardschuldverschreibungen

Die Bezeichnung der Standardschuldverschreibungen lautete Inhaberschuldverschreibungen oder auch Inhaberteilschuldverschreibungen.

Es sei noch erwähnt, dass sich das Wort "Teil" nur auf die Stückelung bezieht. Der Investor erwirbt nicht die gesamte Anleihe, sondern nur Teile davon, die meistens in einer Stückelung von 1.000,00 Euro ausgegeben werden.

Nachfolgende eine Anzeige aus der FTD, ebenfalls vom 27. Juni 2005.  Die Annonce befindet sich auf der gleichen Seite, wo das "Pleite"-Papier vorhanden ist.

Während das strittige Wertpapier die eindeutige Bezeichnung "Corporate Bond Linked Debt....trägt und in der Anzeige ein Hinweise auf einen Verkaufsprospekt vorhanden ist, heißen die simplen Standardschuldverschreibungen nur Inhaberschuldverschreibungen. Bei diesen Papieren gibt es auch keinen Hinweis auf einen Verkaufsprospekt, weil solche Unterlagen damals nicht erstellt wurden. Die Landesbank Berlin annoncierte zwei Emissionen, wobei die Wertpapierbezeichnung jeweils "Inhaberschuldverschr." ist

[Anlage 10, Anzeige in Zeitung "FTD"]

Aber selbst die DZ-Bank selber bezeichnet die Standardschuldverschreibungen als Inhaber-Teilschuldverschreibungen. So das nachfolgende Beispiel aus einer Veröffentlichung der Börsenzeitung von Dezember 2005.

[Anlage 15, Bekanntgabe Inhaber-Teilschuldverschreibung]

Die Bezeichnung wurde bei der Börse Stuttgart von "Corporate Bond Linked Debt..." auf "Inhaber-Teilschuldverschreibungen abgeändert. Aber selbst wenn die Wertpapierbezeichnung außer Betracht gelassen wird und man nur den Wertpapiertyp heran zieht, so ist der Typ gem. Genehmigung 

keine

Inhaber-Teilschuldverschreibung,

sondern eine

Credit Linked Teilschuldverschreibung.

[Anlage 16, endgültige Bedingungen ]
[Anlage 17, endgültige Bedingungen Wertpapiertyp]

Genau die Angabe dieses Typs wurde zum Handel festgelegt und ist in der richtigen Wertpapierbezeichnung enthalten. Der Inhaber bzw. Investor in die Teilschuldverschreibung fungiert als Geber von Kreditausfallversicherungen. Genau deshalb heißt die Bezeichnung "Credit Linked", eben weil sie auf Kredite verweist und nicht, wie bei einer Standardschuldverschreibung nur von der Bonität des Emittenten abhängt.

Die DZ Bank änderte in der Wertpapierbezeichnung aber nicht nur diesen Begriff ab. Die DZ Bank veränderte die gesamte Wertpapierbezeichnung so dermaßen, dass von der genehmigten Bezeichnung nicht ein Wort mehr übrig blieb.

Der Investor hatte nicht die geringste Chance zu erkennen, dass es sich hier nicht um Standardschuldverschreibungen handelt, die prospektfrei emittiert wurden, sondern um einen wesentlich anderen Typen.

Komplexe Produkte lehnte ich grundsätzlich ab. Ich kaufte zuvor über 20 Jahre deutsche Bankanleihen, damals über Kundenberater. Dabei erhielt ich nicht ein einziges Mal einen Verkaufsprospekt oder weiterführende Unterlagen. Da ich durch das "Pleite"-Papier erfuhr, dass es nun für alle Wertpapiere Verkaufsprospekte geben sollte, wandte ich mich 2009 wieder an einen Kundenberater. Nachfolgend ein, an mich gerichtetes Angebot von der Commerzbank. Selbst danach wurden die simplen Standardschuldverschreibungen dem Kunden ohne Prospekte und Unterlagen angeboten.

[Anlage 18, Angebot Commerzbank]
[Anlage 19, Angebot Commerzbank Begleitschreiben]

Diese Anleihe ist im Kursblatt der Börse Hannover notiert. Nachfolgend ein Bespiel vom 20.10.2010

[Anlage 20, Kursblatt Börse Hannover, der Ausschnitt befindet sich auf Seite 42]

In dem Ausschnitt steht die Anleihe an zweiter bzw. letzter Stelle. Sie trägt als Bezeichnung den Namen "Inhaber-Schuldverschreibungen". Genau darüber befindet ein Credit Linked Notes. Dieses Wertpapier heißt nicht Inhaber-Schuldverschreibungen, sondern "Credit Linked Notes". Eben weil es ein anderer Wertpapiertyp ist, der hauptsächlich von Kreditausfallversicherungen abhängt und nicht nur von der Bonität des Emittenten.

Ausgerechnet bei der DZ-Bank-"Pleiteanlage" wurde bei der Börse Stuttgart die Bezeichnung vollständig abgeändert. Bei anderen Wertpapieren erfolgte dieses nicht. Das besagte DZ-Bank-Wertpapier wurde bei der Börse Stuttgart per 24. Juni 2005 publiziert. In genau der gleichen Veröffentlichung erfolgte die Bekanntgabe eines Zertifikates von der DZ-Bank. Hier wird explizit die genehmigte Bezeichnung wieder gegeben.Interessant ist auch, daß die DZ Bank bei dem unten abgebildeten Zertifikat den Antrag selber stellte und nicht die EUWAX AG zwischen schaltete.

[Anlage 21, Beispiel Einbeziehung Zertifikat bei Börse Stuttgart]

Rund ein Jahr zuvor gab die DZ Bank aber auch bei Credit Linked Notes die richtige Bezeichnung an. Nachfolgend sechs Credit Linked Notes, die ebenfalls bei der Börse Stuttgart zur Einbeziehung veröffentlicht wurden.

[Anlage 22, Beispiel Einbeziehung "Cobold" bei Börse Stuttgart im Jahr 2004]

Nachfolgend eine Kapitalmarktveröffentlichung der DZ Bank vom Jahr 2008, die ich nach der Insolvenz von Lehman-Brother und meinen Recherchen im Internet fand. Wie auch an diesem Beispiel ersichtlich ist, gibt es zu einem die Standardschuldverschreibungen, die die Bezeichnung "Teilschuldverschreibungen" tragen: Die Credit Linked Notes hingegen, deren Rückzahlung von der Bonität von weiteren Unternehmen abhängig sind, führen eine komplett andere Bezeichnung, die mit "Corporate Bond Linked Debt" beginnt und im Anschluss die Referenzunternehmen beinhaltet.

Für das Wertpapier galt nach altem Recht die Zulassungsstelle der  Börse Frankfurt. So heißt in einer Ausführung vom Bundestag wie folgt:

"§ 44 BörsZulV erlaubte insbesondere im Falle von Emissionsprogrammen eine vereinfachte Zulassung von Schuldverschreibungen im Wege von Rahmenzulassungen und gestattete damit den Börsen, Wertpapiere auch bereits dann zuzulassen, wenn der für die Zulassung erforderliche Prospekt nicht nur auf die Nennung einiger weniger Ausgabebedingungen verzichtete, sondern die Beschreibung der konkreten Ausstattung der Emissionen in der Gesamtheit auf einen späteren Zeitpunkt verlagert wurde. Faktisch erfolgt hiermit bereits eine Zulassung von Wertpapieren, die im Rechtssinne noch nicht existieren."

[Anlage 23, Bundestag Rahmenzulassung (Punkt 18)]
[Anlage 24, Bundestag Rahmenzulassung Titelseite]

Mit dem Rahmenprospekt vom 21. April 2005 war das Wertpapier dementsprechend schon zugelassen

§ 57 Freiverkehr

"(1) Für Wertpapiere, die weder zum amtlichen Markt zugelassen noch zum geregelten Markt zugelassen oder einbezogen sind, kann die Börse einen Freiverkehr zulassen, wenn durch Handelsrichtlinien eine ordnungsmäßige Durchführung des Handels und der Geschäftsabwicklung gewährleistet erscheint."

(§ 57 damalige Fassung, heute § 48 BörsG mit gleichem Inhalt.)

Trotzdem es gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die Wertpapiere somit nicht in den Freiverkehr einbezogen werden dürfen, hatte die DZ Bank das Papier in den Freiverkehr der Börse Stuttgart einbezogen.

Das Problem ist aber nicht die ungesetzliche und damit verbotene Einbeziehung in den Freiverkehr der Börse Stuttgart. Das Problem ist die Täuschung.

Zum damaligen Zeitpunkt gab es den amtlichen und geregelten Markt. Dieses sind die organisierter Märkte im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes, die staatlich kontrolliert wurden. Ein weiteres Börsensegment war der Freiverkehr. Der Freiverkehr hingegen war kein organisierter Markt und wurde nicht staatlich kontrolliert

Beim geregelten Markt musste für die Zulassung von Wertpapieren ein Prospekt eingereicht werden und der Emittent hatte eine Prospekthaftung. Eine gravierende Abänderung der Wertpapierbezeichnung zur Vortäuschung von Standardschuldverschreibungen war hier nicht möglich. Ganz anders beim Freiverkehr. Hier entfiel die Prospektpflicht und dementsprechend gab es auch keine Kontrollen. Genau deshalb bezog die DZ Bank das Wertpapier zuvor in den Freiverkehr ein.

Nur so konnte die DZ Bank die Wertpapierzeichnung vollständig und gravierend wie nachfolgend aufgeführt abändern.

3,20 % Inhaber-Teilschuldverschreibungen Em. 3922 von 2005 (21.09.2010)

[Anlage11, Bekanntmachung Börse Stuttgart]

Da das Wertpapier bereits am 27.05. 2005 über den Freiverkehr der Börse Stuttgart mit der falschen Bezeichnung eingeführt wurde und dort der Handel stattfand, kam die richtige genehmigte Börsen-Bezeichnung vom geregelten Markt per 20. Juli 2005 nicht zum Tragen und war auch nirgendwo im Internet zu finden.

Diese Börsen-Bezeichnung lautete in einer Kurzfassung analog dem genehmigten Verkaufsprospekt wie nachstehend.

"Corporate Bond Linked Debt (COBOLD 62) - Anleihe mit Anleihenandienungsrecht ohne Kapitalgarantie in Bezug auf die Referenzunternehmen Deutsche Bank AG, JP Morgan Chase & Co, Lehman Brothers, Merrill Lynch & Co, Inc. und Morgan Stanley".

[Anlage 25, Börse Frankfurt Bekanntmachung]
[Anlage 26, Mail von Börse]

Diesen Sachverhalt erfuhr ich zuerst auf meine Anfrage bei der Deutsche Börse AG nach dem Verlust. So wurde mir am 14. September 2010 diese Unterlage zugesandt.

Die Staatsanwaltschaft teilt in Ihrer Einstellung des Ermittlungsverfahrens vom 08.02.12 mit:

"Aus §35 BörsG ergibt sich schließlich, dass ein gleichzeitiger Zulassungsantrag an mehreren Börsen zulässig ist. Somit ist die Einbeziehung in den Freiverkehr an einer Börse neben der Zulassung zum Geregelten Markt an einer anderen Börse offensichtlich zulässig."

Dieser Sachverhalt bezieht sich nur auf die Standorte der Börsenplätze, nicht aber auf die rechtlich sehr unterschiedliche Börsensegmente (s. §57)

Sonst würde sich die Frage stellen, wie ein und das selbe Wertpapier mit zwei total gegensätzlichen Wertpapierbezeichnungen, die noch nicht einmal ein einziges identisches Wort besitzen,  gehandelt werden kann.

Der Investor könnte dementsprechend über die Börse Stuttgart das Wertpapier als

3,20 % Inhaber-Teilschuldverschreibungen Em. 3922 von 2005 (21.09.2010)

erwerben und würde genau die gleiche Anlage über die Börse Frankfurt als

Corporate Bond Linked Debt (COBOLD 62) - Anleihe mit Anleihenandienungsrecht ohne Kapitalgarantie in Bezug auf die Referenzunternehmen Deutsche Bank AG, JP Morgan Chase & Co, Lehman Brothers, Merrill Lynch & Co, Inc. und Morgan Stanley".

verkaufen oder auch umgedreht.

Wie ich bereits mitteilte und nachwies, waren bei der Vertriebsbank, der Comdirect-Bank, die relevanten Angaben, wie Rubrik, Typ, Rückzahlung und die Bezeichnung gravierend falsch ausgestellt und ich musste von Standardschuldverschreibungen ausgehen. Das Anhängsel "Cobold" in der Wertpapierbezeichnung bei der Comdirect-Bank ist kein Bankbegriff und nur eine freie Erfindung der DZ Bank. Es erschließt sich nicht einmal ansatzweise, wie die Staatsanwaltschaft darauf kommt, dass ich daraus eine Abweichung zu den Standardschuldverschreibungen entnehmen sollte.

Im ersten Halbjahr 2008 bemerkte ich zufällig, dass der Kurs nur noch rund 80 Prozent betrug. Solche enormen Kursschwankungen sind für deutsche Bankanleihen untypisch. Zuerst suchte ich sehr lange nach Informationen bzgl. einer Verschlechterung der Bonität der DZ Bank. Nachdem ich nicht fündig wurde, gab ich die Wertpapier-Kennnummer in Google ein. Es erschien an erster Stelle die Genehmigung zur Einbeziehung in den Freiverkehr der Börse Stuttgart mit der gravierend abgeänderten Bezeichnung:

3,20 % Inhaber-Teilschuldverschreibungen Em. 3922 von 2005 (21.09.2010)

Genauso hießen die Standardschuldverschreibungen, die prospektfrei emittiert wurden. An zweiter Stelle fand ich eine Anzeige der FAZ vor, wo der Name "DZ BANK ITV.E.3922" angegeben war.

Wäre der richtige Name mit "Corporate Linked Bond Debt...." oder zumindest eine Bezeichnung aus dem genehmigte Typ "Credit Linked-Teilschuldverschreibungen" aufgeführt gewesen, so hätte ich eine Abweichung erkennen können und das Wertpapier verkauft. Das "Pleite"-Papier hatte ein zusätzliches fünffaches Risiko des Totalverlustes. Kein Investor hätte mit festgeldähnlichen Zinsen von 3,2 Prozent p. a. eine so hoch riskante Anlage erworben.  Die DZ Bank wollte mit der gravierenden und kompletten Abänderung der Wertpapierbezeichnung ganz offensichtlich die Anleger mit prospektfreien Standardschuldverschreibungen täuschen.



  wo Lang-Bezeichnung Kurz-Bezeichnung
gem. Verkaufs-prospekt   DZ Bank Corporate Bond Linked Debt
(COBOLD 62) 3,20 % Anleihe mit Anleihenandienungsrecht ohne Kapitalgarantie (first to default) in Bezug auf die Referenzunternehmen Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main, Bundesrepublik Deutschland, JP Morgan Chase & Co, New York, Vereinigte Staaten von Amerika, Lehman Brothers, New York, Vereinigte Staaten von Amerika, Merrill Lynch & Co, Inc., New York, Vereinigte Staaten von Amerika, Morgan Stanley, New York, Vereinigte Staaten von Amerika, von 2005/2010 –Emission 3922 – (Credit Linked Notes) [Anlage 9]
 
amtliche Genehmigung zum Börsenhandel amtlicher Markt (Frankfurter Wertpapierbörse) Corporate Bond Linked Debt (COBOLD 62) - Anleihe mit Anleihenandienungsrecht ohne Kapitalgarantie in Bezug auf die Referenzunternehmen Deutsche Bank AG, JP Morgan Chase & Co, Lehman Brothers, Merrill Lynch & Co, Inc. und Morgan Stanley [Anlage 10]  
V
E
R
K
A
U
F
Verkauf über Vertriebsbank DZ BANK AG Deut. Zentral-Gen. COBOLD 62 Em. 3922 v. 05(10) [Anlage 6] , [Anlage12]  
Börsenzulassungs-
bestätigung Stuttgart

(Anzeige im Internet an erster Stelle)
3,20 % Inhaber-Teilschuldverschreibungen Em. 3922 von 2005 (21.09.2010) [Anlage 13]  
Kurzbezeichnung (Freiverkehr und geregelter Markt) Anzeige im Internet   DZ BANK ITV.E.3922
(ITV ist die Abkürzung für Inhaber-Teilschuldverschreibung) [Anlage 14] [Anlage15]
nach Insolvenz Kurzbezeichnung (geregelter Markt)   COBOLD 62 - Anleihe [Anlage 16]
Insolvenzmitteilung Börse Stuttgart

Insolvenzmitteilung eBundesanzeiger

Insolvenzmitteilung Vertriebsbanken
DZ Bank Corporate Bond Linked Debt (COBOLD 62) 3,20 % mit Anleihenandienungsrecht ohne Kapitalgarantie (first to default) in Bezug auf die Referenzunternehmen Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main, Bundesrepublik Deutschland, JP Morgan Chase & Co, New York, Vereinigte Staaten von Amerika, Lehman Brothers, New York, Vereinigte Staaten von Amerika, Merrill Lynch & Co, Inc., New York, Vereinigte Staaten von Amerika, Morgan Stanley, New York, Vereinigte Staaten von Amerika, von 2005/2010 –Emission 3922 – (Credit Linked Notes) ("Cobold 62 - Anleihe") -ISIN: DE000DZ8F2A8 -Wertpapier-Kenn-Nr.:DZ8F2A -Common Code:022339265- [Anlage 17]  

14.  Anlagen

  04. März 2011 Berlin: erste Einstellung Ermittlungsverfahren mit allgemeinen Begründungen
  19. März 2011 Berlin: Meine Beschwerde
  25. März 2011 Berlin: Nachtrag zu meiner Beschwerde vom 19.03.2011
  27. September 2011 Berlin: Wiederaufnahme Ermittlungsverfahren
30. Januar 2012 Berlin: Schreiben DZ Bank AG an Staatsanwaltschaft
  08. Februar 2012 Berlin: Einstellung Ermittlungsverfahren
  19. März 2012 Berlin: letzte Ablehnung Beschwerde
  09. April 2012 Frankfurt: Kontakt Staatsanwalt Herr Busch bzgl. Fernsehsendung "Monitor"
  15. April 2012 Frankfurt: Anzeige bei Staatsanwaltschaft Frankfurt
  23. April 2012 Frankfurt: Aktenzeichen StGB § 263 1
  27. April 2012 Berlin: Anwaltsschreiben Akteneinsicht
  26. April 2012 Berlin: Dienstaufsichtsbeschwerde
  03. Mai 2012 Frankfurt: Ablehnung Staatsanwaltschaft Frankfurt
  11. Mai 2012 Frankfurt: Beschwerde an Staatsanwaltschaft Frankfurt
  04. Mai 2012 Berlin: Widerspruch Ablehnung Dienstaufsichtsbeschwerde
  21. Juni 2012 Berlin: Ablehnung Senatsverwaltung Berlin
  27./28. Juni 2012 Berlin: Widerspruch Ablehnung Senatsverwaltung Dienstaufsichtsbeschwerde
  12. Juli 2012 Frankfurt: Verwerfung 
  13. Juli 2012 Lübeck: Staatsanwaltschaft
  20. Juli 2012 Frankfurt: neue noch mehr präzisierte Anzeige
  31. Juli 2012 Frankfurt: neues Ermittlungsverfahren
  03. Aug. 2012 Frankfurt: Dienstaufsichtsbeschwerde
  03. Aug. 2012 Frankfurt: Ermittlungsverfahren Nachfrage
  09. Aug. 2012 Lübeck/Berlin: Aktenerhalt bzgl. Staatsanwalt von Bredow
  09. Aug. 2012 Lübeck: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwalt von Bredow
  13. Aug. 2012 Lübeck/Kiel: Strafanzeige gegen Staatsanwalt von Bredow
  10./15. August Frankfurt: Ablehnung Dienstaufsichtsbeschwerde
  15. August 2012 Frankfurt: Ermittlungsverfahren weitere Nachfrage
  10. Oktober 2012 Schleswig: Beschwerde Ablehnung Strafanzeige gegen Staatsanwalt von Bredow
  25. Oktober 2012 Berlin: Schreiben vom 27. Juni 2012 eingetroffen
  31. Oktober 2012 Schleswig: Ablehnung Beschwerdevorbringen Strafanzeige gegen Staatsanwalt von Bredow
  17. Dezember 2012 Lübeck: Ablehnung Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwalt von Bredow